Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 20. Juli 2023

 

 

 

 

 

TOP 11
Schließung eines Kooperationsvertrages zwischen der Stadt Offenbach und der Hochschule für Gestaltung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-171 (Dez. I, Amt 80) vom 05.07.2023,
2021-26/DS-I(A)0529

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der Auslagen mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.     Dem in der Anlage beigefügten Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Offenbach und der Hochschule für Gestaltung wird beginnend mit Vertragsabschluss und endet am 31.12.2027 zugestimmt (Laufzeit 2023 – 2027).

 

2.     Die 4 Mitglieder, die von der Stadt Offenbach in den unter § 2, Punkt 2.3 genannten Beirat entsandt werden, werden vom Magistrat der Stadt Offenbach benannt.

 

3.     Die Finanzierung in Höhe von insgesamt 537.500,00 € (107.500,00 € pro Jahr) erfolgt über die Produktkonten

15010100.6861000280 „HfG Kooperationsvertrag“ i.H.v. 50.000,00 €

15010100.6869000080 „Wirtschaftswerbung und -förderung“ i.H.v. 32.500,00 €

15010100.6861000180 „Innenstadtmarketing“ i.H.v. 25.000,00 €

 

Die Mittel i.H.v. 107.500,00 € stehen für das Jahr 2023 auf den genannten Produktkonten zur Verfügung. Für die Jahre 2024 – 2027 werden die Mittel durch das Amt 80 eingeplant.

 

 

Die Anlage 1 (Kooperationsvertrag) sowie die Auslagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 24.07.2023

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung