Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 20. Juli 2023
TOP 15
Sozialer Zusammenhalt (ehem. HEGISS) Südliche Innenstadt / Senefelderquartier
hier: Grundsatzbeschluss über das Verstetigungskonzept gemäß Punkt 18.5 der Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der Nachhaltigen Stadtentwicklung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-182 (Dez. III und IV, Ämter 50 und 60) vom 05.07.2023, 2021-26/DS-I(A)0533
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktion AfD mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Dem von den Ämtern Amt für Planen und Bauen und Sozialamt in Zusammenarbeit mit der Steuerungsgruppe Sozialer Zusammenhalt erstellten Verstetigungskonzept im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Sozialer Zusammenhalt – Südliche Innenstadt / Senefelderquartier“ wird zugestimmt.
2. Der Magistrat wird beauftragt, die Übernahme des Quartiersmanagements Südliche Innenstadt / Senefelderquartier und des Stadtteilbüros in die Regelfinanzierung des Sozialamts nach Abschluss der Förderung durch das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ voraussichtlich im Jahr 2027 zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung die entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen.
3. Der Magistrat wird beauftragt, die Verstetigung des Verfügungsfonds nach Abschluss der Förderung durch das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung die entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die Anlage 1 (Verstetigungskonzept) ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 24.07.2023
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung