Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

2021-26/DS-I(A)0544/1Ausgegeben am 13.09.2023

Eing. Dat. 13.09.2023

 

 

Sozialkaufhaus Luise34 unterstützen

Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen, CDU und FDP vom 06.09.2023

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und schnellstmöglich zu berichten, ob und wie das Sozialkaufhaus Luise34 von städtischer Seite unterstützt werden kann. Dabei soll insbesondere zeitnah geprüft werden:

 

a.    Wie Unterstützung bei der Optimierung bestehender Prozesse gewährt werden kann.

b.    Ob Kooperationen mit der SOH oder ihren Töchtern, z.B. ESO, denkbar sind.

c.    Inwiefern in anderen Kommunen ähnliche Projekte mit anderen tragfähigen Finanzierungsstrukturen ausgestattet sind und wie sich diese Strukturen nach Offenbach übertragen lassen.

d.    Gibt es noch nicht ausgeschöpfte Fördermöglichkeiten durch Dritte?

e.    In welcher Art und in welchem Umfang die Stadt einen konzeptionellen Neustart des Angebots unterstützen kann.

 

Bei positiven Prüfergebnissen in a. und b. sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden.

 

 

Begründung:

 

Die Unterstützung des Sozialkaufhauses soll mit dem Änderungsantrag konkreter gefasst werden um eine schnelle und zielgerichtete Lösung zu finden.

Den antragstellenden Fraktionen schwebt eine kurzfristige Beratung vor, zum Beispiel durch die SOH. Möglich sind auch Kooperationen mit den städtischen Eigenbetrieben, die Verbesserungspotenziale heben können, beispielsweise eine optimierte Kooperation im Bereich Müllverwertung.

Im Zuge einer Beratung müssten zahlreiche Fragen geklärt werden, unter anderem:

-       Wer nimmt das Kaufhaus in Anspruch (Anzahl der Kunden und Herkunft)?

-       Wie finanzieren sich andere Sozialkaufhäuser in Hessen? Gibt es dort städtische Förderungen?

-       Gibt es Möglichkeiten durch (Weiter-)Beschäftigungs-Projekte Fördermittel oder Personalkostenersatz zu erhalten?

-       Wie hoch müsste eine (zeitlich befristete) Förderung sein, um den Betrieb des Kaufhauses dauerhaft zu sicher? Ist dies möglich und rechtlich zulässig?

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.