Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 14. September 2023
TOP 10
Sozialkaufhaus Luise34 unterstützen
Antrag CDU vom 10.08.2023, 2021-26/DS-I(A)0544
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen, CDU und FDP vom 06.09.2023,
2021-26/DS-I(A)0544/1
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0544/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und schnellstmöglich zu berichten, ob und wie das Sozialkaufhaus Luise34 von städtischer Seite unterstützt werden kann. Dabei soll insbesondere zeitnah geprüft werden:
a. Wie Unterstützung bei der Optimierung bestehender Prozesse gewährt werden kann.
b. Ob Kooperationen mit der SOH oder ihren Töchtern, z.B. ESO, denkbar sind.
c. Inwiefern in anderen Kommunen ähnliche Projekte mit anderen tragfähigen Finanzierungsstrukturen ausgestattet sind und wie sich diese Strukturen nach Offenbach übertragen lassen.
d. Gibt es noch nicht ausgeschöpfte Fördermöglichkeiten durch Dritte?
e. In welcher Art und in welchem Umfang die Stadt einen konzeptionellen Neustart des Angebots unterstützen kann.
Bei positiven Prüfergebnissen in a. und b. sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0544/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und schnellstmöglich zu berichten, ob und wie das Sozialkaufhaus Luise34 von städtischer Seite unterstützt werden kann. Dabei soll insbesondere zeitnah geprüft werden:
a. Wie Unterstützung bei der Optimierung bestehender Prozesse gewährt werden kann.
b. Ob Kooperationen mit der SOH oder ihren Töchtern, z.B. ESO, denkbar sind.
c. Inwiefern in anderen Kommunen ähnliche Projekte mit anderen tragfähigen Finanzierungsstrukturen ausgestattet sind und wie sich diese Strukturen nach Offenbach übertragen lassen.
d. Gibt es noch nicht ausgeschöpfte Fördermöglichkeiten durch Dritte?
e. In welcher Art und in welchem Umfang die Stadt einen konzeptionellen Neustart des Angebots unterstützen kann.
Bei positiven Prüfergebnissen in a. und b. sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden.
2021-26/DS-I(A)0544
Durch Annahme der 2021-26/DS-I(A)0544/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
2021-26/DS-I(A)0544.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und binnen 3 Monaten zu berichten, wie das Sozialkaufhaus Luise34 von städtischer Seite unterstützt werden kann, um eine Fortführung des Betriebes zu gewährleisten.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 25.09.2023
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung