Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 14. September 2023
TOP 12
Beitritt zur Kompetenz für kommunale Innovation + Digitalisierung eG (K4K eG) und Erwerb von Genossenschaftsanteilen durch die Stadt Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-224 (Dez. I und III, Amt 11, MainArbeit) vom 16.08.2023, 2021-26/DS-I(A)0546
Ergänzungsantrag CDU vom 13.09.2023, 2021-26/DS-I(A)0546/1
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0546
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die Stadt Offenbach tritt der K4K eG mit einem Genossenschaftsanteil in Höhe von 500,00 EUR bei (Stimmanteil 0,83%). Der Genossenschaftsanteil wird auf dem Produktkonto 01010700.16083000020 „Genossenschaftsanteile“ überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt über das Produktkonto 01010200.6869000003 „Aufwendungen für sonstige Repräsentationen“ im Rahmen der Deckungskreises Stabstelle Datenschutz und Antikorruption.
Die Anlage 1 (Satzung) sowie die nichtöffentliche Anlage 2 (Protokoll) sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0546/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Vorlage 2021-26/DS-I(A)0546 wird wie nachstehend ergänzt:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Nach dem ersten Absatz (vor der Begründung):
Über die Tätigkeiten der eingetragenen Genossenschaft „Kompetenz für kommunale Innovation + Digitalisierung“ und deren Aktivitäten in Korrespondenz mit Offenbach wird halbjährlich im Ausschuss HFDB berichtet.
2021-26/DS-I(A)0546
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die Stadt Offenbach tritt der K4K eG mit einem Genossenschaftsanteil in Höhe von 500,00 EUR bei (Stimmanteil 0,83%). Der Genossenschaftsanteil wird auf dem Produktkonto 01010700.16083000020 „Genossenschaftsanteile“ überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt über das Produktkonto 01010200.6869000003 „Aufwendungen für sonstige Repräsentationen“ im Rahmen der Deckungskreises Stabstelle Datenschutz und Antikorruption.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 25.09.2023
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung