Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0571Ausgegeben am 04.10.2023

Eing. Dat. 28.09.2023

 

 

Jahresabschluss EKO zum 31.12.2022;
Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-260 (Dez. II, Amt 57) vom 27.09.2023

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.            Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach zum 31.12.2022 wird festgestellt.

 

2.            Der festgestellte Jahresgewinn 2022 in Höhe von 659.592,30 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

3.            Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.

 

 

Begründung:

 

Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss 2022 erstellt. Dieser wurde von der Eversheim Stuible Treuberater GmbH, vertreten durch Herrn Schnäbele und Herrn Hartmann, Rosenbergstraße 50/1, 70176 Stuttgart geprüft und mit einem Bestätigungsvermerk versehen. Unter Bezug auf die §§ 112 bis 114 HGO wird der Betriebsleitung aufgrund des geprüften Jahresabschlusses Entlastung erteilt. Die Betriebskommission hat in ihrer 143. Sitzung vom 06.09.2023 gemäß § 7 Abs. 3 Ziff. 5 des Eigenbetriebsgesetzes einstimmig die Weiterleitung des Jahresabschlusses 2022 einschließlich der Entlastung der Betriebsleitung an die Gemeindevertretung beschlossen. Die Betriebskommission empfiehlt dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung die Verwendung des Jahresgewinnes 2022 wie oben unter Punkt 2 beschrieben.

 

Der Vortrag des Jahresgewinnes 2022 auf neue Rechnung ist geboten, da für den EKO in den Wirtschaftsjahren 2023 ff. erhebliche, nicht kalkulierbare wirtschaftliche Risiken bestehen und mögliche, dadurch eintretende Verluste mit den erwirtschafteten Reserven ausgeglichen werden können. Insbesondere die Anschubfinanzierung von weiteren neuen Einrichtungen sowie zusätzliche Aufwendungen für die Gewinnung von Fachkräften am Arbeitsmarkt und Maßnahmen zur betrieblichen Bindung von Fachkräften werden die zukünftigen Ergebnisse ohne Gegenfinanzierung im Rahmen der regelhaften Mittelzuflüsse belasten.

 

Anlage:

Prüfungsbericht

 

Hinweis: Antrag und Anlage werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.