Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0585Ausgegeben am 05.10.2023
Eing. Dat. 05.10.2023
Sanierung Spielplatz Heusenstammer Weg
hier: Erweiterter Projektbeschluss und Bereitstellung überplanmäßiger Mittel gem.
§ 100 HGO
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-287 (Dez. IV, Amt 60) vom 04.10.2023
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Der Erhöhung des Projektbudgets auf Basis der vom Amt für Planen und Bauen aktualisierten Kostenberechnung sowie dem vorliegenden Angebot für Bauleistungen von 401.000,00 € um 54.000,00 € auf 455.000,00 € brutto, vom Revisionsamt geprüft, wird zugestimmt.
2. Die erforderlichen Mittel stehen bei dem Produktkonto 13010100.0952001460, Sanierung Spielplatz Heusenstammer Weg, Investitionsnummer 1301010900601302, wie folgt zur Verfügung:
Haushaltsmittel 2020: 15.000,00 €
Überplanmäßige Mittel 2021: 7.000,00 €
Haushaltsmittel 2022: 285.000,00 €
Haushaltsmittel 2023: 94.000,00 €
Überplanmäßige Mittel 2023: 26.200,00 €
Haushaltsmittel 2024 27.800,00 €
Gesamt: 455.000,00 €
Die Deckung der überplanmäßigen Mittel 2023 erfolgt durch die Reduzierung der Planmittel 2023 um 26.200,00 € auf dem Produktkonto 13010100.0952004960, Spielplatz Isenburgring / Letteberg (Nr. 24), Investitionsnummer 1301010900601403.
Die zusätzlichen Haushaltsmittel 2024 werden über die Änderungsliste für den Haushalt 2024 angemeldet.
3. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in Höhe von 155.318,82 € sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. Die Unterhaltungskosten, die Bestandteil der o. g. geprüften Folgekostenberechnung sind, erhöhen sich durch den erweiterten Projektbeschluss nicht.
Begründung:
Am 02.02.2023 hat die Stadtverordnetenversammlung den Projektbeschluss zum Projekt „Sanierung Spielplatz Heusenstammer Weg“ Nr. 2021-26/DS-I(A)0451
gefasst. Daraufhin wurde die Ausführungsplanung erarbeitet, die Maßnahme ausgeschrieben und es wurden Angebote zur baulichen Ausführung eingeholt.
Sämtliche Angebote überschritten die kalkulierten Baukosten von ca. 307.000,00 €. Das niedrigste Angebot liegt ca. 47.000,00 € über der Kostenberechnung. Die Erhöhung der Baukosten spiegelt die aktuelle Lage auf dem Markt wider und es ist nicht davon auszugehen, dass bei einer wiederholten Ausschreibung mit einem günstigeren Angebot zu rechnen ist. Zudem erhöhten sich die Kosten für die Beteiligung in Form einer Mitmachbaustelle für die Kinder im Quartier um ca. 3.200,00 €. Um den Ansatz für Unvorhergesehenes nicht schon vor Baubeginn auszuschöpfen und lediglich die Überschreitung über überplanmäßige Mittel bereitzustellen, soll der Gesamtprojektrahmen um 54.000,00 € erhöht werden.
Die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 26.200,00 € ist zur Vergabe des Bauauftrags unvermeidbar und dient zur Vermeidung von weiteren Mehrkosten. Eine planmäßige Mittelanmeldung oder Neuausschreibung würde auf Grund der aktuellen Marktlage weitere Kostensteigerungen wahrscheinlich machen.
Die Mittel des Produktkontos 13010100.0952004960, Spielplatz Isenburgring / Letteberg (Nr. 24), Investitionsnummer 1301010900601403, die partiell zur Finanzierung herangezogen werden, werden derzeit nicht in voller Höhe benötigt und zu gegebener Zeit neu angemeldet.
Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor.
Die Klimarelevanzprüfung erfolgte bereits im Rahmen des Projektbeschlusses am 02.02.2023. Eine erneute Klimarelevanzprüfung entfällt, da es sich hier lediglich um eine Kostenanpassung handelt.
Im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und anschließend im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegt eine detaillierte Kostenberechnung zur Einsichtnahme aus.
Anlage:
Auszug aus der Stadtkarte
Hinweis: Der Antrag sowie die Anlage werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.
Die nichtöffentliche Auslage erhalten die Stadtverordneten und Fraktionen per Cloud.