Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 19. Oktober 2023

 

 

 

 

 

TOP 17
Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH)
- ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH (ESO DL) und ESO Stadtservice GmbH (ESO SV)
hier: Grundsatzbeschluss – Erweiterung des Unternehmensgegenstandes bei den jeweiligen Gesellschaften
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-271 (Dez. I und III, Amt 20, SOH) vom 04.10.2023, 2021-26/DS-I(A)0578

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

1.     In den Gesellschaftsverträgen der ESO DL und ESO SV wird jeweils in § 2 Abs. 3 der neue Unternehmensgegenstand mit folgendem Wortlaut eingefügt:

 

„Gegenstand des Unternehmens ist zudem die der nachhaltigen Stadtentwicklung dienliche Parkraumbewirtschaftung durch Betrieb, Verwaltung sowie Untervermietung/Unterverpachtung von eigenen oder stadtkonzerneigenen oder general-angemieteten/general-angepachteten Parkhäusern und -Tiefgaragen im Stadtgebiet Offenbach am Main.“

 

2.     Der ursprüngliche Abs. 3 des § 2 der Gesellschaftsverträge bleibt inhaltlich unverändert und wird zu Abs. 4.

 

 

Die Auslagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 26.10.2023

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung