Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0589Ausgegeben am 31.10.2023
Eing. Dat. 26.10.2023
Sachkostenzuschüsse der Fraktionen (Pb 01)
Antrag Stadtverordnetenvorsteher vom 26.10.2023
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2024 gilt folgende Regelung:
2% des Zuschusses für Sachmittel der Fraktionen unterliegen der freien Verfügung.
Dies soll es den Fraktionen ermöglichen, ein Minimum an allgemeinen gesellschaftlichen Verpflichtungen, die auch eine Fraktion hat, wahrzunehmen.
Begründung:
Die Begründung ergibt sich aus dem Antrag.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.