Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

---

2021-26/DS-I(A)0615Ausgegeben am 22.11.2023

Eing. Dat. 22.11.2023

 

 

 

 

 

Digitale Bauakte (Pb 01)

Antrag CDU vom 15.11.2023

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

1.            Im Produktbereich 01 wird eine neue Haushaltsstelle „Digitale Bauakte“ eingerichtet und mit 500.000 Euro ausgestattet.

 

2.            Der Magistrat wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Einführung einer digitalen Bauakte zügig umgesetzt wird und dass die dafür bereitstehen Mittel entsprechend dem Haushaltsplan verausgabt werden. Sollten weitere Mittel zur Einführung der „Digitalen Bauakte“ nötig sein, so sind diese über Nachträge bereit zu stellen.

 

 

Begründung:

 

Bereits im Jahr 2014 wurde auf Initiative der CDU-Fraktion die Einführung einer digitalen Bauakte und eines digitalen Baugenehmigungsverfahrens beschlossen (2011-16/DS-I(A)0548). Weitere beschlossene Anträge zu dem Thema folgten - ohne Umsetzung bis heute. Zur zügigen Umsetzung der Beschlüsse will die CDU-Fraktion nun die entsprechenden Mittel einsetzen. Selbst wenn eine bestehende IT-Infrastruktur, wie in verschiedenen hessischen Gemeinden genutzt wird, verursacht die Implementierung Kosten.

Nach erfolgreicher Einführung der digitalen Bauakte und eines digitalen Baugenehmigungsverfahrens werden positive Effekte erwartet. Neben der vereinfachten Handhabung für die Bauplanenden bedeutet die digitale Bauakte eine enorme Arbeitserleichterung für die Verwaltung mit einhergehenden Kosteneinsparungen.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.