Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0598/1Ausgegeben am 22.11.2023
Eing. Dat. 22.11.2023
Stellenplan 2024
Antrag CDU vom 15.11.2023
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
1. Produktbereich 10 (Bauen und Wohnen) erhält drei weitere Stellen.
2. Aufgabe der Stelleninhaberinnen / der Stelleninhaber ist die Durchführung von Kontrollen in Bezug auf Überbelegungen und Fehlbelegungen von Immobilien.
Begründung:
Überbelegungen und Fehlbelegungen von Immobilien sind ein häufig zu beobachtendes Phänomen in Offenbach. Neben den katastrophalen Auswirkungen auf den Immobilienmarkt und auf den Bestand an verfügbarem Wohnraum gehen oft weiterreichende negative Effekte wie Schwarzarbeit, Missbrauch von Arbeitskräften, Steuerhinterziehung etc. einher.
Die Zweckentfremdung von Wohnraum durch baurechtswidrige Nutzungen mithilfe bauaufsichtlicher Anordnungen oder ergänzender Maßnahmen zu unterbinden, liegt im Aufgabengebiet der „AG Leistungsmissbrauch“.
Die Schaffung von drei weiteren qualifizierten Stellen bei der Bauaufsicht ist unumgänglich, um den Kontrollumfang der „AG Leistungsmissbrauch“ erhöhen zu können.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.