Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0598/2Ausgegeben am 22.11.2023
Eing. Dat. 22.11.2023
Stellenplan 2024
Antrag CDU vom 15.11.2023
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
1. Produktbereich 02 (Sicherheit und Ordnung) erhält eine weitere Stelle.
2. Aufgabe der Stelleninhaberin / des Stelleninhabers ist die Durchführung von Kontrollen in Bezug auf das rechtmäßige Betreiben von Einzelhandelsgeschäften.
Begründung:
Es ist zurzeit vermehrt zu beobachten, dass Einzelhandelsgeschäfte abweichend von ihrer Genehmigung betrieben werden. Hierdurch entstehen Nachteile für Mitbewerber sowie für den Immobilienmarkt. Es kann auch zu steuerlichen bzw. fiskalischen Defiziten kommen bis hin zu Schwarzarbeitstatbeständen.
Beispielhaft sei hier das Phänomen „Barber Shop“ genannt. In der Regel dürfen Barber Shops nur Bartschnitte und -pflege anbieten. Viele Inhaber dürfen nach geltendem Recht keinen Friseurladen führen, da sie weder einen Meister haben noch nach Altgesellen-Verordnung über eine Ausübungsberechtigung verfügen.
Auch in weiteren Branchen kommt es zu Abweichungen von der Genehmigung beim Betrieb von Einzelhandelsgeschäften oder im Gastronomiebereich. Shisha Bars, Glücksspielautomaten, Gebrauchtwaren im Technikbereich seien hier als Beispiele genannt.
Allen Beispielen ist die Tatsache gemein, dass sie bei Regelverstößen nachteilhaft in vielfachem Sinne sind (Mitbewerber, Steuerzahler, Erscheinungsbild der Stadt, usw.) und dass bei fehlender Kontrolle hohe Kosten entstehen.
Durch die Schaffung einer qualifizierten Stelle im Amt 32 können diese Kosten auch zugunsten des Haushaltes der Stadt Offenbach gesenkt werden, so dass die Stellenschaffung insgesamt wirtschaftlich für die Stadt ist.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.