Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 30. November 2023

 

 

 

 

 

TOP 3

Vorbereitung Deichverstromung (Pb 14)
Antrag Ofa vom 20.11.2023, 2021-26/DS-I(A)0614

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Es wird ein neues Untersachkonto „Vorbereitung Deichverstromung“ im Produkt „Umweltdienstleistungen“ eingerichtet. Dieses wird mit einem Budget von 100.000 € ausgestattet. Hiervon sollen finanziert werden:

 

1.    Die Klärung verschiedener Fragen, die beantwortet werden müssen, um zu entscheiden, ob die Stadt eine Landverstromung an Schiffsanlegestellen verfolgen soll. Hierzu soll mit Behörden, die für Teilaspekte zuständig sein können, zusammengearbeitet werden, sowie mit Kommunen, die ähnliche Planungen betreiben oder schon erfolgreich Landverstromung implementiert haben. Zu den zu klärenden Fragen gehören u.a.:

◦         Ermittlung der Fallzahlen von anlegenden Schiffen,

◦         mögliche Betreibersysteme und mögliche Betreiberorganisationen

◦         mögliche technische Systeme und mögliche Bezahlsysteme

◦         mögliche Fördermittel

◦         Planungsaufwand

◦         Genehmigungslage

◦         erweiterte Folgeverpflichtungen

2.    Um sich die Option auf eine spätere Verlegung von Leitungen offen zu halten, sollen Planungen für Durchörterungen des Deichs aufgenommen werden.

 

 

 

Offenbach a. M., den 06.12.2023

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung