Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 30. November 2023
TOP 3
Stellenplan 2024
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-262 (Dez. III, Amt 20) vom 19.10.2023,
2021-26/DS-I(A)0598
Antrag CDU vom 15.11.2023, 2021-26/DS-I(A)0598/1
Antrag CDU vom 15.11.2023, 2021-26/DS-I(A)0598/2
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0598
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen den Stellenplan 2024.
Der Stellenplan sowie die dazugehörige Anlage sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0598/2
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Produktbereich 02 (Sicherheit und Ordnung) erhält eine weitere Stelle.
2. Aufgabe der Stelleninhaberin / des Stelleninhabers ist die Durchführung von Kontrollen in Bezug auf das rechtmäßige Betreiben von Einzelhandelsgeschäften.
2021-26/DS-I(A)0598/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Produktbereich 10 (Bauen und Wohnen) erhält drei weitere Stellen.
2. Aufgabe der Stelleninhaberinnen / der Stelleninhaber ist die Durchführung von Kontrollen in Bezug auf Überbelegungen und Fehlbelegungen von Immobilien.
2021-26/DS-I(A)0598
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen den Stellenplan 2024.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 06.12.2023
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung