Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 30. November 2023
TOP 3
Sachkostenzuschüsse der Fraktionen (Pb 01)
Antrag Stadtverordnetenvorsteher vom 26.10.2023, 2021-26/DS-I(A)0589
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2024 gilt folgende Regelung:
2% des Zuschusses für Sachmittel der Fraktionen unterliegen der freien Verfügung.
Dies soll es den Fraktionen ermöglichen, ein Minimum an allgemeinen gesellschaftlichen Verpflichtungen, die auch eine Fraktion hat, wahrzunehmen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 06.12.2023
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung