Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 30. November 2023

 

 

 

 

 

TOP 3

Instandsetzung Geschwindigkeitsmessgeräte (Pb 02)

Antrag FREIE WÄHLER vom 27.11.2029, 2021-26/DS-I(A)0616

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Es wird ein neues Untersachkonto „Instandsetzung Geschwindigkeitsmessgeräte“ im Produkt „Sicherheit und Ordnung“ eingerichtet und mit 100.000 Euro für das Jahr 2024 ausgestattet.

 

2024 sollen nicht mehr funktionierende Geschwindigkeitsmessgeräte wieder instandgesetzt werden.

 

 

 

Offenbach a. M., den 06.12.2023

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung