Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 09.05.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 30. November 2023
TOP 3
Instandsetzung Geschwindigkeitsmessgeräte (Pb 02)
Antrag FREIE WÄHLER vom 27.11.2029, 2021-26/DS-I(A)0616
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Es wird ein neues Untersachkonto „Instandsetzung Geschwindigkeitsmessgeräte“ im Produkt „Sicherheit und Ordnung“ eingerichtet und mit 100.000 Euro für das Jahr 2024 ausgestattet.
2024 sollen nicht mehr funktionierende Geschwindigkeitsmessgeräte wieder instandgesetzt werden.
Offenbach a. M., den 06.12.2023
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
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