Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 30. November 2023
TOP 3
Sanierung Gehwege (Pb 12)
Antrag FREIE WÄHLER vom 27.11.2023, 2021-26/DS-I(A)0621
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Es wird ein neues Untersachkonto „Sanierung Gehwege“ im Produkt „Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV“ eingerichtet und mit jährlich 1.000.000 Euro ausgestattet.
Offenbach a. M., den 06.12.2023
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung