Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 30. November 2023

 

 

 

 

 

TOP 6
Stellplatzsatzung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-316 (Dez. IV, Amt 63) vom 01.11.2023,
2021-26/DS-I(A)0590

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Die als Anlage (03)* beigefügte Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Herstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder (Stellplatzsatzung) samt ihrer Anlagen 1 (04)* und 2 (05)* wird beschlossen.

 

* redaktionell ergänzt

 

 

Die beschlossenen Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 06.12.2023

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung