Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 30. November 2023

 

 

 

 

 

TOP 8
Beitritt zum Wasserverband Hessisches Ried
hier: Antrag auf Mitgliedschaft
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-330 (Dez. I, Amt 20) vom 15.11.2023,
2021-26/DS-I(A)0592

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.     Zur Erschließung weiterer Trinkwasserressourcen soll die Stadt Offenbach am Main Mitglied des Wasserverbandes Hessisches Ried (WHR) werden.

 

2.     Der Magistrat wird ermächtigt, den Beitritt zum Wasserverband Hessisches Ried zu erklären und einen entsprechenden Antrag zu unterzeichnen.

 

3.     Die Gesamtkosten werden sich voraussichtlich auf unter 30.000,00 Euro netto (32.100,00 Euro brutto) jährlich belaufen. Dabei handelt es sich ausschließlich um Mitgliedsbeiträge, finanziert über das Produktkonto 01010700.6910000020 (Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine usw.). In 2023 erfolgt die Deckung im Deckungskreis von Amt 20. Ab 2024 werden die Mittel auf dem genannten Produktkonto im Rahmen der Haushaltsplanung eingeplant.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 06.12.2023

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung