Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 30. November 2023

 

 

 

 

 

TOP 10
Fortsetzung der Anpassung der Betriebskostenzuschüsse zur Förderung der Träger von Kindertageseinrichtungen für das Jahr 2024
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2023-336 (Dez. II, Amt 51) vom 15.11.2023,
2021-26/DS-I(A)0595

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bei Enthaltung der Fraktion AfD mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.    Die Betriebskostenzuschüsse (BKZ) für Träger von Kindertagesstätten werden für das Jahr 2024 auf Basis der jeweils fortgeschriebenen Tabellenwerte aus dem Jahr 2015 um 5 % erhöht.

 

2.    Die Finanzierung erfolgt über die von der Stadtverordnetenversammlung für das Jahr 2024 zur Verfügung gestellten Mittel bei Produktsachkonto 06010500.7124000451 - Zuschuss für laufende Maßnahmen für freie Träger von Kindertagesstätten – und bei Produktsachkonto 06010500.7125000051 – Zuschuss für laufende Maßnahmen des EKO.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 06.12.2023

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung