Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 01. Februar 2024
TOP 9
Verstetigung und Ausweitung der Ausgabe von Menstruationsprodukten
Antrag SPD, B´90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE. und Ofa vom 04.12.2023,
2021-26/DS-I(A)0626
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Auf Grundlage des II-A-Berichts 2021-26/DS-II(A)0051 wird der Magistrat beauftragt das Pilotprojekt für Menstruationsprodukte zu verstetigen und auf alle weiterführenden Schulen und städtische, öffentliche Toiletten auszuweiten.
Neben der Installation von Automaten zur Entnahme von Menstruationsprodukten soll an weiterführenden Schulen die Ausgabe von Menstruationsprodukten im
Sekretariat, mit entsprechenden Hinweis in Mädchentoiletten, eingerichtet werden. Im Falle von andauernden Verschmutzungen durch die ausgegebenen Produkte kann die Ausgabe am Automaten temporär ausgesetzt werden.
Über die Erfahrungen aus der Ausweitungs- und Verstetigungsphase ist nach einem Jahr nochmals im zuständigen Ausschuss zu berichten. Dabei sind die laufenden Kosten der Automatenbefüllung bzw. der Abgabe der kostenfreien
Menstruationsprodukte getrennt auszuweisen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
Protokollnotiz: Frau Stv. Engelmann (B´90/Die Grünen) gibt im Namen der antragstellenden Fraktionen zu Protokoll, dass im ersten Satz des Tenors das Wort „Menstruationsprojekte“ in „Menstruationsprodukte“ geändert wird.
2021-26/DS-I(A)0626 (neu)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der Protokollnotiz mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Auf Grundlage des II-A-Berichts 2021-26/DS-II(A)0051 wird der Magistrat beauftragt das Pilotprojekt für Menstruationsprodukte zu verstetigen und auf alle weiterführenden Schulen und städtische, öffentliche Toiletten auszuweiten.
Neben der Installation von Automaten zur Entnahme von Menstruationsprodukten soll an weiterführenden Schulen die Ausgabe von Menstruationsprodukten im Sekretariat, mit entsprechenden Hinweis in Mädchentoiletten, eingerichtet werden. Im Falle von andauernden Verschmutzungen durch die ausgegebenen Produkte kann die Ausgabe am Automaten temporär ausgesetzt werden.
Über die Erfahrungen aus der Ausweitungs- und Verstetigungsphase ist nach einem Jahr nochmals im zuständigen Ausschuss zu berichten. Dabei sind die laufenden Kosten der Automatenbefüllung bzw. der Abgabe der kostenfreien Menstruationsprodukte getrennt auszuweisen.
2021-26/DS-I(A)0626 (alt)
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Auf Grundlage des II-A-Berichts 2021-26/DS-II(A)0051 wird der Magistrat beauftragt das Pilotprojekt für Menstruationsprojekte zu verstetigen und auf alle weiterführenden Schulen und städtische, öffentliche Toiletten auszuweiten.
Neben der Installation von Automaten zur Entnahme von Menstruationsprodukten soll an weiterführenden Schulen die Ausgabe von Menstruationsprodukten im Sekretariat, mit entsprechenden Hinweis in Mädchentoiletten, eingerichtet werden. Im Falle von andauernden Verschmutzungen durch die ausgegebenen Produkte kann die Ausgabe am Automaten temporär ausgesetzt werden.
Über die Erfahrungen aus der Ausweitungs- und Verstetigungsphase ist nach einem Jahr nochmals im zuständigen Ausschuss zu berichten. Dabei sind die laufenden Kosten der Automatenbefüllung bzw. der Abgabe der kostenfreien Menstruationsprodukte getrennt auszuweisen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 06.02.2024
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung