Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 01. Februar 2024
TOP 28
Recycling von Wahlplakaten
Antrag Ofa, CDU und FREIE WÄHLER vom 18.01.2024, 2021-26/DS-I(A)0645
Änderungsantrag Ofa, CDU und FREIE WÄHLER vom 31.01.2024,
2021-26/DS-I(A)0645/1
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0645/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Vorlage 2021-26/DS-I(A)0645 wird wie nachstehend geändert:
Die Wahlplakate, die nach der EU-Wahl 2024 im Offenbacher Wertstoffhof abgegeben werden, werden gesondert gesammelt. Diese werden dann in Kooperation mit einer geeigneten Firma recycelt.
Die wahlkämpfenden Parteien werden aufgefordert, ihre Plakate ohne Kabelbinder, Aufkleber oder andere Verschmutzungen abzugeben.
Der Magistrat wird aufgefordert, danach über die Erfahrungen beim Recycling durch die ESO zu berichten. Hierzu gehören Menge der Plakate, Arbeitsaufwand des Wertstoffhofhofs, finanzieller Aufwand und die Zusammenarbeit mit der Recycling-Firma.
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0645
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. einen Entwurf für eine Ergänzung der Abfallsatzung zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorzulegen. Diese soll regeln, dass nach Wahlkämpfen Hohlkammer-Wahlplakate im Wertstoffhof gesondert gesammelt werden.
2. In Zusammenarbeit mit der ESO zu ermitteln, wie und mit welchen Firmen die gesammelten Wahlplakate recycelt werden können und entsprechende Maßnahmen einzuleiten,
3. und zu ermitteln, ob die Annahme von Wahlplakaten im Wertstoffhof für das Recyceln kostenlos möglich ist oder ob hierfür eine Gebühr erhoben werden muss.
Offenbach a. M., den 06.02.2024
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung