Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0667Ausgegeben am 07.03.2024
Eing. Dat. 07.03.2024
Vermietung Marina im Hafen Offenbach, 63067 Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-076 (Dez. I, Amt 80) vom 06.03.2024
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
An die Fa. Onwater GmbH, Victor-Hugo-Ufer 22, 55116 Mainz, wird eine Teilfläche von ca. 4.500 m² aus dem Grundstück Gemarkung Offenbach Flur 4 Nr. 567 zu folgenden wesentlichen Bedingungen vermietet:
1. Die Vermietung erfolgt zur Errichtung und zum Betrieb einer Marina zwischen dem Elisabeth-Selbert-Steg und der Walter-Spiller-Brücke.
2. Der Mietzins beträgt 3.000 EUR jährlich für das 1. bis 5. Jahr, ab dem 6. Jahr beträgt die Miete 9.000 EUR jährlich. Danach erfolgt alle zwei Jahre eine Anpassung gemäß der Veränderung des Verbraucherpreisindex. Sämtliche Betriebskosten werden von der Mieterin getragen. Die Miete wird beim Produktkonto 10010300.5300000580 (Pachteinnahmen) vereinnahmt.
3. Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 10 Jahren abgeschlossen. Der Mieterin steht ein Optionsrecht zu, den Vertrag zweimal um jeweils 10 Jahre zu verlängern.
4. Die Fläche kann bei Bedarf - und soweit keine wichtigen Gründe dagegensprechen - im Osten um ca. 20 % erweitert werden. Der Mietzins erhöht sich dann entsprechend.
5. Der Mieterin obliegen während der Nutzung sämtliche Verkehrssicherungspflichten. In Abstimmung mit dem Ordnungsamt / Hafenbehörde wird die Mieterin eine Hafenmeisterin oder einen Hafenmeister stellen.
Begründung:
Mit Stadtverordnetenbeschluss vom 02.10.2013 und Zweitem Realisierungsvertrag zwischen der Stadt Offenbach am Main und der Mainviertel Offenbach GmbH & Co. KG vom 15.11.2013 wurde die Mainviertel beauftragt, ein Konzept zur Vermarktung und Verpachtung der Wasserflächen zu entwickeln.
Ziel des Konzeptes ist, die Neuordnung der bestehenden Marina und Liegeplätze für interessierte Bürger*innen anzubieten. Außerdem soll die Marina von dem aktuellen Standort auf der Südseite des Hafenbeckens in den Bereich zwischen der Walter-Spiller-Brücke und dem Elisabeth-Selbert-Steg auf die Nordseite verlegt werden.
Für die Erstellung des Konzepts hat die Mainviertel einen externen Marina-Planer beauftragt. Das Konzept sieht eine freizeitliche und touristische Nutzung der Marina vor. In diversen Abstimmungen mit der Stadt Offenbach wurde eine Ausschreibung für den „Bau und Betrieb einer Marina im Hafen Offenbach“ vorbereitet, um potenzielle Betreiber für die Marina zu finden. Aus dieser ist der Interessent ONWATER hervorgegangen, mit dem nun ein Mietvertrag über Wasserflächen im Hafen Offenbach mit der Stadt Offenbach abgeschlossen werden soll.
Anlagen:
Lageplan
Hafenordnung
Klimarelevanzprüfung
Hinweis: Der Antrag sowie die Anlagen werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.