Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 13.05.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 21. März 2024
TOP 11
Instandsetzungen und Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden in Anlehnung an die Mittelverwendung des Rahmendienstleistungsvertrags (RDLV)
mit der GBM Service GmbH Offenbach
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-062 (Dez. IV, Amt 60) vom 21.02.2024,
2021-26/DS-I(A)0653
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der GBM Service GmbH Offenbach werden als Bauunterhaltungsbudget für die städtischen Liegenschaften in Anlehnung an die Mittelverwendung gemäß Rahmendienstleistungsvertrag (RDLV) die jährlichen Finanzmittel aus den unten angegebenen Produktkonten in Höhe von 4.050.000,00 € für das Jahr 2024 vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2024 und maximal
9.008.283,98 € aus Rückstellungen 2023 und früher für die Kindertagesstätten, Schulen und sonstigen öffentlichen Gebäude zur Verfügung gestellt.
Aus den zur Verfügung stehenden Mitteln können die in Abstimmung mit dem Referat Gebäudebetrieb und Instandhaltung, Bereich Hochbaumanagement, Amt für Planen und Bauen, festgelegten folgenden, wie auch weitere noch abzustimmenden Projekte, umgesetzt werden.
Schulen:
a. Sanierung Brandmeldeanlage, Einbruchmeldeanlage und zweiter
Rettungsweg, Eichendorffschule, Bleichstraße 8, 63065 Offenbach am Main
b. Ausstattung zweier Fachklassenräume mit Deckenversorgungssystemen,
Leibnizschule, Brandsbornstraße 11, 63065 Offenbach am Main
c. Sanierung Sanitäranlagen einschließlich Trennwände Jungentoilette,
Sanierung Löschwasserleitung, Sanierung Lüftungsanlage,
Altbau IGS Lindenfeldschule, Friedensstraße 81, 63071 Offenbach am Main
d. Sukzessive Ausstattung mit Trinkbrunnen aller Schulen
e. Dezentrale Lüftungsanlagen für Klassenräume
Sonstige öffentliche Gebäude:
a. Trennung Trinkwasser - Löschwasser, Lautsprecheranlage,
Feuerwehrgebäudefunk, Druckbelüftung Aufzüge, Neudimensionierung
Fettabscheider, Schadstoffsanierung Stadtverordnetensitzungssaal,
Türaustausch IT-Lagerräume, Erneuerung Notruftelefone Aufzüge, Rathaus,
Berliner Straße 100, 63065 Offenbach
b. Machbarkeitsstudie, Sanierung bzw. Neubau Funktionsgebäude, Sportanlage
Frankenstraße
c. Brandschutztechnische Sanierung, Planung für ggf. neuen Standort,
Jugendzentrum Sandgasse, Sandgasse 26, 63065 Offenbach am Main
2. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel stehen auf den folgenden Produktkonten zur Verfügung:
o. g. Maßnahmen verwendet werden.
3. Die jährlich verfügbaren Haushaltsmittel werden durch das mittelverwaltende Amt für Planen und Bauen, nach Abruf durch die GBM, angewiesen und die Verwendung wird bis Juni des Folgejahrs durch die GBM in Form einer Auflistung dargestellt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 27.03.2024
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
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