Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 21. März 2024
TOP 26
Umbau, Revitalisierung und Nutzungsänderung an der stadteigenen Liegenschaft Stadthof 16 (Rathaus-Pavillon), Offenbach am Main
hier: Projektbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-077 (Dez. I, Amt 80) vom 06.03.2024,
2021-26/DS-I(A)0668
Änderungsantrag AfD vom 19.03.2024, 2021-26/DS-I(A)0668/1
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0668
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage 3 mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Dem Umbau, Revitalisierung und Nutzungsänderung der Liegenschaft Stadthof 16 (Rathaus-Pavillon) auf Grundlage der von Amt 80 in Zusammenarbeit mit der OPG Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH sowie Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften Kostenberechnung für die empfohlene Variante „Multispace“ mit Gesamtkosten in Höhe von max. 3.797.826,77 € brutto einschließlich Planungskosten und treuhänderische Abwicklung durch die OPG in Stufe III wird zugestimmt.
2. Für dieses Projekt stehen vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung 2024 die Haushaltsmittel wie folgt zur Verfügung:
Produktkonto 10010300.6161000280 „Instandhaltung Gewerbe-Objekte“:
Haushaltsmittel 2023: 610.421,21 € (davon Rückstellung i.H.v.
519.000 €)
Haushaltsmittel 2024 2.778.405,56 €
Haushaltsmittel 2025 109.000,00 €
Gesamt 3.497.826,77 €
Produktkonto 01011300.6161000560 „Raumprojektbudget“ PN V2003 Amt 60:
Haushaltsmittel 2021 300.000 € (davon Rückstellungen i.H.v. 300.000 €)
3. Der Magistrat wird beauftragt, parallel zur baulichen Umsetzung der unter Punkt 1 genannten Maßnahmen einen zukünftigen potenziellen Betreiber zu finden. Für die Durchführung der Betreiberfindung werden 20.000 € als Budget auf folgendem Produktkonto zur Verfügung gestellt:
Produktkonto 10010300.6161000280 „Instandhaltung Gewerbe-Objekte“ zur Verfügung: 2024 20.000,00 €
Ein finaler Vergabebeschluss mit Abschluss eines Betreibervertrages, in dem auch die Konditionen der Überlassung sowie ein möglicher Mieterausbaukostenzuschuss geregelt sind, ist Gegenstand einer gesonderten Vorlage im Rahmen des weiteren Umsetzungsprozesses, genauso wie eine aktuelle Folgekostenberechnung.
4. Der Anpassung der Honorare für die Planungs-, Beratungs- und Projektmanagementleistungen an den zwischenzeitlich festgestellten Kostenumfang der erforderlichen Bau- und Planungsleistungen der Stufe I und II wird zugestimmt. Die Honorare sind entsprechend der vorliegenden Kostenberechnung dem erhöhten Investitionsbedarf mit höheren anrechenbaren Kosten für die Umnutzungs- und Sanierungsmaßnahmen und Nutzungsänderung anzupassen.
Die nichtöffentliche Anlage 3 (Planungs-und Kostendatenblatt) ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0668/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Rathaus-Pavillon wird zugunsten der Errichtung einer Grünfläche abgerissen.
2021-26/DS-I(A)0668
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage 3 mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Dem Umbau, Revitalisierung und Nutzungsänderung der Liegenschaft Stadthof 16 (Rathaus-Pavillon) auf Grundlage der von Amt 80 in Zusammenarbeit mit der OPG Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH sowie Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften Kostenberechnung für die empfohlene Variante „Multispace“ mit Gesamtkosten in Höhe von max. 3.797.826,77 € brutto einschließlich Planungskosten und treuhänderische Abwicklung durch die OPG in Stufe III wird zugestimmt.
2. Für dieses Projekt stehen vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung 2024 die Haushaltsmittel wie folgt zur Verfügung:
Produktkonto 10010300.6161000280 „Instandhaltung Gewerbe-Objekte“:
Haushaltsmittel 2023: 610.421,21 € (davon Rückstellung i.H.v.
519.000 €)
Haushaltsmittel 2024 2.778.405,56 €
Haushaltsmittel 2025 109.000,00 €
Gesamt 3.497.826,77 €
Produktkonto 01011300.6161000560 „Raumprojektbudget“ PN V2003 Amt 60:
Haushaltsmittel 2021 300.000 € (davon Rückstellungen i.H.v. 300.000 €)
3. Der Magistrat wird beauftragt, parallel zur baulichen Umsetzung der unter Punkt 1 genannten Maßnahmen einen zukünftigen potenziellen Betreiber zu finden. Für die Durchführung der Betreiberfindung werden 20.000 € als Budget auf folgendem Produktkonto zur Verfügung gestellt:
Produktkonto 10010300.6161000280 „Instandhaltung Gewerbe-Objekte“ zur Verfügung: 2024 20.000,00 €
Ein finaler Vergabebeschluss mit Abschluss eines Betreibervertrages, in dem auch die Konditionen der Überlassung sowie ein möglicher Mieterausbaukostenzuschuss geregelt sind, ist Gegenstand einer gesonderten Vorlage im Rahmen des weiteren Umsetzungsprozesses, genauso wie eine aktuelle Folgekostenberechnung.
4. Der Anpassung der Honorare für die Planungs-, Beratungs- und Projektmanagementleistungen an den zwischenzeitlich festgestellten Kostenumfang der erforderlichen Bau- und Planungsleistungen der Stufe I und II wird zugestimmt. Die Honorare sind entsprechend der vorliegenden Kostenberechnung dem erhöhten Investitionsbedarf mit höheren anrechenbaren Kosten für die Umnutzungs- und Sanierungsmaßnahmen und Nutzungsänderung anzupassen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 27.03.2024
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung