Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 25. April 2024
TOP 13
Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH)
Einlage in die Kapitalrücklage und Forderungsverzicht bei der Stadiongesellschaft Bieberer Berg mbH Offenbach (SBB)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-126 (Dez. I + III, Amt 20, SOH) vom 10.04.2024,
2021-26/DS-I(A)0683
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Kapitalerhöhung
Der Absicht der Geschäftsführung der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH) in ihrer Beteiligungsgesellschaft Stadiongesellschaft Bieberer Berg mbH Offenbach (SBB) die Kapitalrücklage von 4.800 T€ auf 5.800 T€ zu erhöhen, wird zugestimmt. Die Kapitalerhöhung erfolgt im Wege einer Bareinlage aus liquiden Mitteln der SOH in Höhe von 1,0 Mio. € (ohne Agio) in die Kapitalrücklage der SBB. Die Finanzierung dient dem Erhalt der Liquidität und der Stärkung der Investitionskraft der SBB.
2. Forderungsverzicht
Einem Verzicht auf fällige Forderungen der SOH gegenüber der SBB aus einem bestehenden Darlehen wird für das Geschäftsjahr 2024 in Höhe von bis zu
1,2 Mio. € zugestimmt. Dieser Forderungsverzicht ist aufgrund einer bereits in der Vergangenheit gebuchten Wertberichtigung für die SOH ergebnisneutral.
Die Geschäftsführung der SOH wird ermächtigt, aus dem bestehenden Darlehen der SOH an die SBB einen Forderungsverzicht bis zu einer maximalen Höhe von 1,2 Mio. € im Jahr 2024 auszuüben.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 29.04.2024
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung