Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 25. April 2024
TOP 14
Stadtwerke Offenbach Holding (SOH) Geschäftsfeld Mobilität;
hier: Linienausweitung und Anpassung des Aufgabenübertragungs- und Beleihungsvertrages mit der Nahverkehr in Offenbach GmbH (NiO)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2024-129 (Dez. II, Amt 20, SOH / NiO) vom 10.04.2024,
2021-26/DS-I(A)0684
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Magistrat und Stadtverordnete nehmen die Beschlussempfehlungen des Aufsichtsrates der Nahverkehr in Offenbach GmbH (NiO) vom 26.03.2024 zur Kenntnis und schließen sich den Beschlussempfehlungen an (Anlagen 1 und 2).
2. Der geplanten Linienausweitung um rd. 161.425 km zum Fahrplanwechsel Dezember 2024 gemäß der beigefügten Darstellung (Anlage 3) wird zugestimmt. Die für die Umsetzung erforderlichen Mittel i. H. v. 2,5 Mio. € stehen auf dem Produktkonto 12070100.7125000020 (Verlustübernahme ÖPNV) zur Verfügung.
3. Der Anpassung des zwischen der Stadt Offenbach am Main und der NiO bestehenden Aufgabenübertragungs- und Beleihungsvertrages (AÜBV) wird zugestimmt (Anlage 4).
4. Die Geschäftsführung der NiO wird mit der Umsetzung beauftragt.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 29.04.2024
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung