Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0550/1                                                      Ausgegeben am 16.05.2019

                                                                                               Eing. Dat. 16.05.2019

 

 

 

 

 

Anregung des Offenbacher Kinder- und Jugendparlamentes (KJP) zur Verwendung von „einfacher Sprache“

Interfraktioneller Änderungsantrag SPD, CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 15.05.2019

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Der Magistrat wird beauftragt:

 

1.    Es wird beantragt, dass die jeweiligen Ausschussvorsitzenden das KJP als Beteiligte nach § 29 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main zukünftig zu Beratungen zu allen Tagesordnungspunkten, die Belange von Kindern und Jugendlichen betreffen, hinzuziehen.

 

2.    Die Ämter der Stadtverwaltung werden dazu angehalten, dass sie im Vorfeld der Fertigstellung von Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung dem Büro des_der Stadtverordnetenvorstehers_in solche Vorlagen melden, die von Relevanz für das KJP sein könnten. Diese sollen von dort an die jeweils zuständigen Ausschussvorsitzenden weitergeleitet werden, die das KJP in Kenntnis setzen.

 

3.    Das KJP meldet der_dem zuständigen Ausschussvorsitzenden, falls es sich für eine Beteiligung bei einem der vorgeschlagenen Themen entscheiden sollte. Entsprechende Tagesordnungspunkte müssen im Ausschuss in einfacher Sprache beraten werden.

 

 

Begründung:

 

Was bedeutet einfache Sprache?

Einfache Sprache ist für die breite Bevölkerung verständlich.

Sie achtet auf: Einfache Satzstrukturen (kurze Sätze), Vermeidung von Fremdwörtern, Vermeidung von Fachsprache, Vermeidung von Floskeln.

 

Warum einfache Sprache?

1.  Kinder und Jugendliche sollen die Möglichkeit bekommen sich zu beteiligen. Hierzu müssen sie die

     Inhalte verstehen können.

2.  Kinder und Jugendliche zeigen mehr Interesse, wenn sie das Gesagte verstehen.

3.  Fachsprache, Fremdwörter und Floskeln sind eine Barriere für Kinder und Jugendliche.

4.  Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf echte Beteiligung.

5.  Um den Blickwinkel von Kindern und Jugendlichen miteinzubeziehen, ist es wichtig, dass sie die

     Inhalte verstehen.

6.  Wenn Erwachsene Beteiligung wollen, müssen sie die Möglichkeiten dazu schaffen.

7.  Eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durch „einfache Sprache“ ermöglicht eine

     Beteiligung der breiten Bevölkerung.

8.  Beteiligung entsteht durch Kommunikation. Die Grundlage von Kommunikation ist

     Sprache.

9. „Einfache Sprache“ ermöglicht Chancengleichheit.

 

Warum einfache Sprache sein muss?!

1. UN Kinderrechtskonvention insbesondere Artikel 12, Artikel 13, Artikel 14 und Artikel 17:

   „Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden,

    das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern

    und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und 

    seiner Reife.“ (Art. 12 Abs. 1)

2. UN Behindertenrechtskonvention insbesondere Artikel 4, 9 und 21:

   „Das zugrundeliegende Endhinderungsgebot bezieht sich auf alle Bereiche insbesondere 

    systemische Barrieren.“ (Artikel 9)

3. Kinder und Jugendhilfegesetz SGB VIII §1 Abs. 3 Ziffer 1.:

    „Jugendhilfe soll zur Verwirklichung des Rechts nach Abs. 1 insbesondere junge Menschen in ihrer

    individuellen und sozialen Entwicklung fördern und dazu beitragen, Benachteiligungen zu

    vermeiden oder abzubauen.“

    Kinder und Jugendhilfegesetz SGB VIII § 8 Abs. 1:

    „Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden

    Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen.“

4. Grundgesetz  Artikel 3:

    „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

 

Wo genau soll „einfache Sprache“ angewendet werden?

1. Überall wo Kinder und Jugendliche teilnehmen.

2. Überall wo Kinder und Jugendliche beteiligt werden sollen.

3. Überall wo Kinder und Jugendliche sich beteiligen möchten.

4. Das bedeutet auch in allen Gremien, Ausschüssen, AGs usw., in denen Kinder und Jugendliche  

    beteiligt sind.