Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0595/1                                                      Ausgegeben am 23.05.2019

                                                                                               Eing. Dat. 23.05.2019

 

 

 

 

 

Umsetzung Masterplan NOx

Maßnahmen „UVM-1-OFM: Stadtweite umweltsensitive Verkehrssteuerung“, „UVM-6: LKW-Durchfahrtsverbot“, „UVM-7: Verkehrsverflüssigung“

hier: Grundsatzbeschluss

Ergänzungsantrag SPD vom 23.05.2019

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

 

An Punkt 2.) wird am Ende der Satz angefügt: „Von einer Umsetzung der reglementierenden situationsabhängigen Zuflussdosierung ist abzusehen.“

 

 

Begründung:

 

Die antragstellende Fraktion hält, wie etwa auch die IHK Offenbach, sogenannte Pförtnerampeln für kein sinnvolles oder gebotenes Instrument zur Verkehrssteuerung und zur Senkung der NOx-Emissionen. Sie führen zu Staus und bergen die Gefahr jederzeit Verkehrssituationen zu schaffen, die einem innerstädtischen Fahrverbot gleichkommen.