Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 09.09.2004
Eing. Dat. 09.09.2004
Nr. 723
Stabsstelle „Sauberes Offenbach“
Antrag FDP vom 09.09.2004, DS I (A) 723
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es sich empfiehlt, auch in der Offenbacher Verwaltung eine direkt beim Oberbürgermeister angesiedelte „Stabsstelle Sauberes Offenbach“ ohne Ausweitung des Stellenplans einzurichten.
Begründung:
Die einzelnen Maßnahmen, die von verschiedenen Stellen der Stadtverwaltung und des Konzerns Offenbach zu diesem Themenkomplex bisher eingeleitet wurden, sind durchaus anerkennenswert und zu begrüßen. Einen wahrnehmbaren Erfolg wird man aber nur erzielen, wenn mit immer neuen Aktionen das Bewusstsein für diese Problematik vertieft wird. Es bedarf also einer Verstetigung und Koordinierung der Aktivitäten.
Die Stadt Frankfurt hat mit einer „Stabstelle“, die unmittelbar bei der Oberbürgermeisterin angesiedelt ist, sehr gute Erfahrungen gemacht. Aufklärung, Werbung, diverse Aktionen und ordnungsrechtliche Ahndung werden aufeinander abgestimmt. Alle Beteiligten – ob Ämter, Gesellschaften, Schulen, Vereine und andere Institutionen – werden einbezogen und alle Aktivitäten koordiniert.
Der antragstellenden Fraktion scheint dies auch für Offenbach sinnvoll zu sein.