Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 07.04.2005
Eing. Dat. 07.04.2005
Nr. 829
Ausländeramt und Bürgerbüro
Antrag FDP vom 07.04.2005, DS I (A) 829
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat möge prüfen und berichten,
1. ob es sich empfiehlt, im Bürgerbüro zusätzlich Aufgaben aus dem Bereich
Ausländerangelegenheiten anzusiedeln (z.B. Ausstellung von
Staatsangehörigkeitsausweisen, Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen,
Ausstellen von Verpflichtungserklärungen) oder
2. ob es sinnvoll und möglich ist, das Ausländeramt um Funktionen des Bürgerbüros
zu erweitern.
Begründung:
In einer Vielzahl von Kommunen übernehmen die Bürgerämter Funktionen der Ausländerbehörden. Dies ist nach Auffassung der antragstellenden Fraktion auch ein Schritt in Richtung Integration von Ausländern, da sie für Ihre Angelegenheiten nicht in ein anderes Amt abgeschoben werden, sondern ihre amtlichen Angelegenheiten am gleichen zentralen “Kundenschalter“, in der gleichen „Servicezentrale“ der Stadt regeln können. Wichtiger noch: Die ausländischen Mitbürger könnten ihre zentralen Behördengänge ebenfalls „in einem Aufwasch“ durchführen.
Alternativ sollte geprüft werden, ob – falls die geschilderte, von der antragstellenden Fraktion bevorzugte Lösung dem Magistrat nicht praktikabel erscheint – es möglich ist, ob das Ausländeramt zugleich Funktionen des Bürgerbüros übernehmen kann.