Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 23.06.2005

Eing. Dat. 22.06.2005

 

Nr. 865

 

Dez.: I (Klinikum Offenbach)

 

 

 

Erhöhung des Kreditrahmens in 2005
Antrag Magistratsvorlage Nr. 206/05 vom 22.06.2005, DS I (A) 865

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

Der Betrag der Kredite, die im Rahmen des Vermögenshaushaltes aufgenommen
werden dürfen, wird auf EURO 13.317.412 festgesetzt.


Begründung:

 

Entsprechend den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes in der Neufassung vom 9. Juni 1989 (Gesetz- und Verordnungsblatt Hessen l, Seite 154 ff), § 7 Abs. 3 in Verbindung mit der Betriebssatzung des Klinikums Offenbach, § 6, ist die Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung für Mehrausgaben bei einzelnen Vorhaben des Vermögensplanes, soweit diese 51.000 EURO übersteigen, erforderlich.

 

Gemäß dem durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Wirtschafts-plan 2005 (DS l (A) 748 vom 25.10.2004), wurde im Vermögensplan des Klinikums auf Seite 16 unter Punkt 9b für die Umschuldung sowie zur Investitionsfinanzierung die Summe von 13.317.412 € eingeplant. Gemäß der Beschlussvorlage des Magistrats beschloss die Stadtverordnetenversammlung aber wegen eines Schreibversehens auf Antrag die Festsetzung der Kredite, die im Rahmen des

§ 103 HGO aufgenommen werden dürfen, lediglich mit EUR 10 Mio. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat mit seinem Schreiben vom 2. Mai 2005 (Az. II 21.3 - 33 f 02 -13 - ) mitgeteilt, dass für den Wirtschaftsplan 2005 des Klinikums keine Genehmigung erteilt werden konnte, da für EURO 3,3 Mio. kein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vorliege.

 

Mit dem Beschluss dieser Vorlage durch die Stadtverordnetenversammlung wird um die erneute Genehmigung des Wirtschaftsplans 2005 des Klinikum Offenbach beim Regierungspräsidium Darmstadt ersucht.