Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 03.11.2005
Eing. Dat. 03.11.2005
Nr. 906
Keine Anrechnung von Kindergeld auf ALG II und Sozialgeld
Antrag DIE LINKE. vom 03.11.2005, DS I (A) 906
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Berliner Koalitionsrunde auf, künftig die Anrechnung des Kindergeldes auf das ALG II und das Sozialgeld zu beenden.
Begründung:
Es ist bekannt, dass in Deutschland 1,7 Millionen Kinder in Armut leben. Auch die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung hat sich in der jüngsten Vergangenheit mit der Frage der Kinderarmut beschäftigt.
Gegenwärtig werden aus Anlass der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung auch die finanz- und sozialpolitischen Eckdaten der kommenden Jahre verhandelt und festgelegt.
Die antragstellende Fraktion ist der Auffassung, dass es bundeseinheitlich einer bedarfsorienten Grundsicherung zur Beseitigung der Armut in diesem Lande bedarf. Insbesondere die Kinderarmut in Deutschland ist auf Grund des gesellschaftlichen Reichtums ein Skandal.
Ein erster minimaler Schritt zur Beseitigung der Kinderarmut wäre es, die Anrechnung des Kindergeldes auf das ALG II und das Sozialgeld zu beenden. Ein solcher Schritt wäre geeignet, bedürftige Familien in Offenbach finanziell zu entlasten.
Wie bereits der Antrag DS I (A) 896 richtig aufzeigte, haben die jetzt auf Bundesebene zu treffenden Festlegungen für die nächsten Jahre unmittelbare Auswirkungen auf die Geschicke der Kommunen. Von daher sollte die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung auf den Verhandlungsprozess in Berlin dergestalt Einfluss nehmen, als dass sie berechtigte sozialpolitische Forderungen im Interesse Bedürftiger in Offenbach unterstützt.