Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 11.06.2007
Eing. Dat. 08.06.2007
Nr. 164
Fortsetzung des "Zweckverband Wasserversorgung Stadt und Kreis Offenbach" (ZWO) –Vertrages
Antrag DIE LINKE. vom 07.06.2007, DS I (A) 164
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Damit die Bürger der Stadt Offenbach auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine Versorgung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu kostengünstigen Bezugspreisen erhalten, wird der Magistrat aufgefordert, den langjährigen, inzwischen abgelaufenen Vertrag des Zweckverbandes Wasser Offenbach (ZWO) zu erneuern und damit den Fortbestand des Zweckverbandes zu sichern.
Die Verhandlungen mit den Vertragspartnern - also dem Kreis Offenbach und den Gemeinden des Kreises - über eine Verlängerung der Zusammenarbeit im Zweckverband Wasser sollen dabei vom Magistrat der Stadt Offenbach mit dem Ziel der Fortschreibung des Vertrages für die nächsten 25 Jahre geführt werden.
Zudem wird der Magistrat beauftragt, mittels Vertragsergänzung den durch die Stadt mit der Wasserverteilung beauftragten Dritten zum ausschließlichen Bezug des Wassers vom Zweckverband Wasser Offenbach zu verpflichten. Diese Verpflichtung soll ebenfalls für die Dauer von 25 Jahren gelten.
Begründung:
Aus der aktuellen Diskussion um regional sehr unterschiedliche Wasserpreise ließ sich eine für Offenbach sehr erfreuliche Tatsache ableiten: Das Trinkwasser in Offenbach hat nicht nur eine hervorragende Qualität, sondern es ist im Vergleich zu den Wasserpreisen in anderen Städten und Regionen Deutschlands im unteren Drittel der Preisskala angesiedelt und damit also relativ kostengünstig. Deshalb kann der seit 1965 bestehende Zweckverband durchaus als nachhaltiger, wertvoller und qualitativ hochwertiger Beitrag zur Grundsicherung der Bedürfnisse in Offenbach bewertet werden.
Die technischen Anlagen sowie die Aufbereitung des geförderten "Rohwassers" stehen auf hohem Stand der Wassertechnik. Der ZWO hat in Vergangenheit und Gegenwart alle aufgetretenen Probleme - wie das Eindringen von Giften aus der Landwirtschaft und der Luftbelastung - gemeistert und die Wasservorräte unter dem gebotenen Gesichtspunkt ökologischer Nachhaltigkeit bewirtschaftet. Außerdem scheinen die der Wasserproduktion nachgeordneter Betriebe, nämlich die mit der Verteilung Beauftragten (EVO/MVV - 27/4 Netze GmbH) im Bereich der Offenbacher Wasserwirtschaft recht profitabel zu arbeiten, so dass dem Verbraucher möglicherweise nicht nachvollziehbare Kosten, nicht aber qualitative Nachteile entstehen. Zudem hat der Regierungspräsident durch die jüngst erteilte Fördergenehmigung für den Zweckverband auf die folgenden 15 - 25 Jahre (je nach der einzelnen Förderanlage) den materiellen Fortbestand des Zweckverbandes bejaht und gesichert.
Unter diesen Gesichtspunkten und im Blick auf die Zukunft der Bedeutung der immer wertvolleren Ressource Trinkwasser ist der "schwebende" Vertragszustand völlig unverständlich. Um Spekulationen über einen bevorstehenden bzw. in Erwägung gezogenen Verkauf der Wasserversorgung an Private oder die Umwandlung in eine der Kontrolle der Stadtverordnetenversammlung entzogene GmbH entgegenzutreten und um auch den Vertragspartnern im Kreis Offenbach einen sicheren Planungshorizont zu geben, muss der Magistrat jetzt im Sinne des Antragstenors tätig werden. Qualitätseinbußen, Preiserhöhungen, Einnahme- und Einflussverluste wären weder im Sinne der auf hochwertiges Trinkwasser angewiesenen Bevölkerung noch der beteiligten städtischen Betriebe und Vertragspartner.