Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 22.10.2009

Eing. Dat. 22.10.2009

 

Nr. 507

 

 

 

Umsetzung eines dynamischen Parkleitsystems
hier: Projektbeschluss
 Antrag Magistratsvorlage Nr. 416/09 (Dez. I, Amt 60) vom 21.10.2009, DS I (A) 507


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1. Der Umsetzung eines dynamischen Parkleitsystems im Bereich der Innenstadt,
    nach der vom Amt für Stadtplanung und Baumanagement erstellten und vom
    Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit
    221.000,00 € einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt.

2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei dem Untersachkonto
    63000.93510 „Beschaffung Verkehrsrechner 36101 (12.01.01)“ PN 9016,
    SK 07700000, Projekt 601120000000, Produkt 12.01.01 bereitgestellt.

    Haushaltsmitttel 2009:   221.000,00 €

3. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:

    Zuwendung Land
    GVFG/FAG:                     149.400,00 €
    Kreditmarktmittel:              71.600,00 €
    Gesamt:                            221.000,00 €

4. Die Zuschussbewilligung des Hessischen Landesamtes für Straßen- und
    Verkehrswesen liegt bereits vor.


Begründung:

 

Mit dem 2007 beschlossenen Verkehrsmanagementplan hat die Stadt Offenbach Handlungsziele für die Handlungsfelder Verkehrsdatenmanagement und Ver-kehrssteuerung im Netz erarbeitet, die auf ein gesamtstädtisches Steue-
rungskonzept des Verkehrs abzielen.

 

Neben der Optimierung der Leistungsfähigkeit der Verkehrsanlagen und der Ver-flüssigung des Verkehrs wirkt eine integrierte Verkehrssteuerung auch auf andere Handlungsfelder des Verkehrsmanagementplanes wie die Minimierung der Schadstoff- und Lärmemmission, die Busbeschleunigung und das LKW-Routen-konzept.

 

Als weitere Maßnahme zur Erreichung dieser Ziele dient die Herstellung eines dynamischen Parkleitsystems im Bereich der Innenstadt, das mit dem anzu-schaffenden Verkehrsrechner (Projektbeschluss vom 2. Juli 2009 (DS I (A) 446) eine Einheit bildet. Damit werden die zentrumsnahen Parkhäuser, die als ober- und unterirdisch angelegte Parkierungsanlagen das Rückrat des ruhenden Verkehrs in der Innenstadt bilden, auf kurzem Wege erschlossen und die freien Kapazitäten angezeigt. Den Autofahrern dient es als Entscheidungshilfe und Umwegfahrten werden minimiert bzw. ausgeschlossen.

 

Der Zuwendungsantrag für einen Verkehrsrechner und das dynamische Park-leitsytem nach GVFG und FAG wurde am 24.09.2008 an das Land Hessen gestellt und die Förderung dieser Maßnahme wurde bewilligt. Der Zuwendungsbescheid wurde am 31.08.2009 ausgestellt.

 

Mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten soll sofort nach Bereitstellung der Haushaltsmittel begonnen werden.

 

Über die Maßnahme wurde vom Amt für Stadtplanung und Baumangement eine detaillierte Kostenberechnung erstellt, die, vom Revisionsamt geprüft, mit 221.000,00 € abschließt.

 

Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor.

 

Die vom Revisionsamt geprüften jährlichen Folgekosten für die Maßnahmen des dynamischen Parkleitsystems belaufen sich insgesamt auf 6.745,88 €.

 

Im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und anschließend im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen der Erläuterungsbericht mit den Planungs-unterlagen sowie eine detaillierte Kostenberechnung und Folgekostenberechnung zur Einsichtnahme aus.