Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0004 Ausgegeben am 09.05.2011

Eing. Dat. 07.04.2011

 

 

 

 

ÖPP-Projekt „Abriss, Neubau und Betrieb Beethovenschule“

hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel gemäß § 114 f HGO in Verbindung mit

        § 114 g HGO

Antrag Magistratsvorlage Nr. 093/11 (Dez. I, Amt 60) vom 06.04.2011

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.    Für das ÖPP-Projekt Beethovenschule werden für den Bau zusätzliche Mittel in Höhe von 1.048.000,00 € bereitgestellt.  

 

2.    Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich damit von 21.882.000,00 € auf nunmehr 22.930.000,00 €.

3.    Die Kosten in Höhe von 1.048.000,00 € werden bewilligt und bei dem USK 21020.94130 „Beethovenschule, Neubau - SP (03.01.01)“, SK 09510000, Projekt 401030000002, Produkt 03.01.01 wie folgt bereitgestellt:

überplanmäßig:                                   1.048.000,00 €

Haushaltsmittel 2012:                       21.882.000,00 €

     Gesamt:                                            22.930.000,00 €

     Die Deckung von 1.048.000,00 € erfolgt durch Minderausgabe bei dem

     USK 69000.94030 „Hochwasserschutz (Stadtanteil) (13.02.01)“,

 

 

4. 

5. 

6.SK 09520000, Projekt 60113000002, Produkt 13.02.01 in Höhe von 756.700,00 € und durch Minderausgabe bei dem USK 21150.94060 „Grundschule Bieber Außenstelle, San. u. Erweiterung – SP (03.01.01)“ SK 09510000, Projekt 401030000002, Produkt 03.01.01

7. 

8.. in Höhe von 291.300,00 €.

 

4. Die entsprechenden Umsetzungen sind im Nachtrag 2011 vorzunehmen.

 

 

 

Begründung:

 

Durch Vergabebeschluss vom 18.03.2010, DS I (B) 160 hat die Stadtverordnetenversammlung der Vergabe des Projektes „ÖPP-Schulen: Abriss, Neubau und Betrieb Beethovenschule sowie Sanierung, Erweiterung und Betrieb des Berufsschulzentrums Buchhügel (Theodor-Heuss-Schule, Käthe-Kollwitz-Schule)“ an Hochtief mit einem Kostenaufwand von insgesamt 89.197.597,00 € zugestimmt. Mit dem Zinsfixing am 29.06.2010 wurde der Betrag auf 88.698.495,00 € in dem Projektvertrag festgelegt. Von diesem Betrag werden 21.882.000,00 € für die Planung und den Bau der Beethovenschule verwendet.

 

Dem abgeschlossenen Projektvertrag liegen Baugrundgutachten zugrunde, die für die Verdingungsunterlagen erstellt wurden und in der Vergütung der Gesamtleistung berücksichtigt sind.

 

Zusätzlich zu den bereits durch die Stadt veranlassten Baugrunduntersuchungen, wurden für den Neubau der Beethovenschule im Rahmen der bauvorbereitenden Maßnahmen, weitere Baugrunduntersuchungen durch Hochtief veranlasst. Die zusätzlichen Probebohrungen, die zum größten Teil unter dem ehemaligen Schulgebäude durchgeführt wurden, zeigen, dass es große Mengen von Auffüllungen gibt, die eine wesentlich höhere Entsorgungsklasse haben, als die bisherigen Proben. Es kann davon ausgegangen werden, dass es sich um Auffüllungen handelt, die in der Nachkriegszeit erfolgt sind. Die Kosten für die Entsorgung von Boden mit einer höheren Entsorgungsklasse sind höher. Außerdem muss aufgrund der vorhandenen Auffüllungen ein Bodenaustausch erfolgen, da die Auffüllungen nicht ausreichend tragfähig sind.  Darüber hinaus wurde nach dem Abriss des Bestandsgebäudes ein bisher nicht bekannter Stahlbetonkeller (Bunker) gefunden, der zusätzlich abgerissen werden muss. Da die höheren Entsorgungsklassen,  der erforderliche Bodenaustausch und der Abriss des Stahlbetonkellers in dem Projektvertrag nicht berücksichtigt sind, weil sie nicht bekannt sein konnten, sind die Mehrkosten für die Entsorgung von der Stadt zu übernehmen.

 

Wegen der zusätzlich erforderlichen Leistungen kommt es zu einer Bauzeitverlängerung von 6 Wochen. Um weitere Verzögerungen und dadurch bedingte, darüber hinaus entstehende finanzielle Belastungen für die Stadt zu vermeiden, ist eine Beauftragung der zusätzlichen Leistungen bereits in der 14. KW erforderlich.