Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0014                                                         Ausgegeben am 12.05.2011

                                                                                               Eing. Dat. 12.05.2011

 

 

 

 

Strategie der Stadt zum Erhalt des Klinikums Offenbach in kommunaler Hand

Antrag FDP vom 27.04.2011

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.    Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Wunsch, das Offenbacher Klinikum in kommunaler Trägerschaft zu halten und gleichzeitig zukunftsfähig zu machen.

2.    Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung ist sich der Tatsache bewusst, dass dies nur gelingen kann, wenn das Klinikum

·         ein deutliches und nachvollziehbares Sparprogramm durchführt

·         sich auf das Kerngeschäft konzentriert

·         auf riskante Markterweiterungsstrategien verzichtet und

·         mit anderen Kliniken der Region kooperiert und dabei Überkapazitäten in der Region abgebaut werden.

3.    Die Landesregierung und das hessische Sozialministerium werden in diesem Sinne aufgefordert, eine Zusammenarbeit der öffentlichen Kliniken voranzutreiben, um Kosten zu reduzieren.

4.    Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, zur nächsten Stadtverordnetensitzung darzustellen:

a.      Welche konkreten Maßnahmen er von der Klinikleitung erwartet

b.      wie er die Ankündigung der Klinikleitung beurteilt, in 2011 eine „rote Null“ zu erreichen

c.       welche Chancen er für eine „schwarze Null“ in 2012 sieht

d.      ob weitere Liquiditätshilfen der Öffentlichen Hand in 2011 erforderlich sind

e.      wie er die Chancen für die Genehmigung von weiteren Zuschüssen durch die Stadt durch den Regierungspräsidenten beurteilt

f.        welche Maßnahmen der Magistrat als Gesellschafter vom Klinikum erwartet

g.      welche Alternativstrategien der Magistrat parat hat, um den Klinikstandort Offenbach zu erhalten, wenn die unter Punkt 2 genannten Maßnahmen absehbar nicht ausreichen oder nicht schnell genug wirken und damit ein Liquiditätsengpass entsteht, den die Stadt nicht mehr auszugleichen in der Lage ist.

Begründung:

 

Schwierige bundespolitische Rahmenbedingungen, regionale Überkapazitäten, eine lange Serie von Managementfehlern in den letzten 20 Jahren sowie ein zu teurer Krankenhausneubau mit nur geringen Zuschüssen des Landes Hessen haben das Klinikum Offenbach – trotz eines beachtlichen finanziellen Beitrags der Beschäftigten – in den letzten Jahren in eine dramatische Schieflage geraten lassen. Die Schönwetterprognosen diverser Klinikleitungen in den letzten Jahren haben sich meist als falsch erwiesen.

 

Die Stadt Offenbach hat durch die Übernahme von Rentenansprüchen und Bürgschaften, die Absicherung von Krediten, aber vor allem durch eine Finanzspritze von 30 Millionen Euro die Belastbarkeit der ohnehin leeren Stadtkasse ausgeschöpft. Eine weitere finanzielle Unterstützung des Klinikums Offenbach durch die Stadt Offenbach erscheint aus Sicht der Antragsteller nur schwer genehmigungsfähig.

 

Aus Sicht des Antragsstellers bedarf es

1.    einer übergreifenden landespolitischen Strategie sowie der Mediation und des Drucks der Landesregierung, um bestehende Überkapazitäten in der Region abzubauen und

2.    der im Antrag beschriebenen Maßnahmen.

Ansonsten wird das Offenbacher Klinikum in kommunaler Trägerschaft nicht gehalten werden können.

 

Der antragstellenden Fraktion ist es auch wichtig, vom Magistrat seine alternative Strategie zu erfahren, wie der Klinikstandort Offenbach erhalten werden kann, wenn die Maßnahmen der Effizienzsteigerung keine ausreichenden Ergebnisse erzielen.