Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0016Ausgegeben am 12.05.2011
Eing. Dat. 12.05.2011
Insolvenzgericht in Offenbach erhalten
Antrag FDP vom 27.04.2011
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Offenbach unterstützt nachdrücklich die Haltung der Hessischen Landesregierung zum Erhalt der Insolvenzabteilung am Amtsgericht Offenbach.
Begründung:
Der hessische Justizminister Hahn hat eine Initiative der Bundesregierung zurückgewiesen, die das Ziel hatte nur noch eine Insolvenzabteilung je Landgerichtsbezirk zu erhalten. Dies hätte die Schließung der Insolvenzabteilung Offenbach zur Folge.
Die Stadt Offenbach muss aus Sicht des Antragstellers als Großstadt auch ein starker Gerichtsstandort bleiben. Daher sollte die Stadt Offenbach dem Justizminister in dieser Frage den Rücken stärken, zumal der Deutsche Richterbund auch nachgewiesen habe, dass kleine Insolvenzgerichte weder fachlich zeitlich hinter großen zurückblieben.