Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0016                                                         Ausgegeben am 12.05.2011

                                                                                               Eing. Dat. 12.05.2011

 

 

 

 

Insolvenzgericht in Offenbach erhalten

Antrag FDP vom 27.04.2011

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadt Offenbach unterstützt nachdrücklich die Haltung der Hessischen Landesregierung zum Erhalt der Insolvenzabteilung am Amtsgericht Offenbach.

 

 

Begründung:

 

Der hessische Justizminister Hahn hat eine Initiative der Bundesregierung zurückgewiesen, die das Ziel hatte nur noch eine Insolvenzabteilung je Landgerichtsbezirk zu erhalten. Dies hätte die Schließung der Insolvenzabteilung Offenbach zur Folge.

 

Die Stadt Offenbach muss aus Sicht des Antragstellers als Großstadt auch ein starker Gerichtsstandort bleiben. Daher sollte die Stadt Offenbach dem Justizminister in dieser Frage den Rücken stärken, zumal der Deutsche Richterbund auch nachgewiesen habe, dass kleine Insolvenzgerichte weder fachlich zeitlich hinter großen zurückblieben.