Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
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2011-16/DS-I(A)0018Ausgegeben am 12.05.2011
Eing. Dat. 12.05.2011
Stilllegung des Hessischen Atomkraftwerkes Biblis (Blöcke A und B)
Antrag DIE LINKE. vom 12.05.2011
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Offenbach fordert die Bundesregierung und die Hessische Landesregierung auf,
- das Atomkraftwerk Biblis (Blöcke A und B) still zu legen,
- die schnellstmögliche Räumung und sichere Entsorgung der dort lagernden radioaktiv belasteten Abfälle durchzuführen,
- die Entwicklung und Umgestaltung auf erneuerbare Energien konsequent zu fördern.
In diesem Zusammenhang ruft die Stadtverordnetenversammlung die Bürgerinnen und Bürger Offenbachs dazu auf, an der Großdemonstration gegen die Nutzung von Kernkraftwerken am 28.5. 2011 mit ihrer Teilnahme zu zeigen, dass gerade auch Offenbach zu den am stärksten gefährdeten Regionen zählt und bereit ist, sich dagegen zu wehren.
Begründung:
Der GAU in Fukushima ist der empirische Beweis für die Berechtigung der jahrzehntelangen Proteste gegen die Kernkraft als Energieträger. Das ohnehin durch Fluglärm und soziale Schwäche mehrfach benachteiligte Offenbach liegt im höchstgefährdeten Umkreis des Kraftwerks in Biblis. Es ist daher geboten, alle demokratischen Möglichkeiten des Protestes zu nutzen, um noch größeren Schaden abzuwenden.