Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016


2011-16/DS-I(A)0037Ausgegeben am 03.06.2011

Eing. Dat. 03.06.2011

 

 

 

 

 

 

Veräußerungsangelegenheiten
Antrag Piraten vom 03.06.2011

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:


Der Magistrat wird angehalten bei der Vorbereitung der Anträge an die STVV in Veräußerungsangelegenheiten folgende Punkte zu beachten:

1. Grundstücksverkäufe sind in der Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich
    öffentlich zu behandeln,

2. Daten, die nach den geltenden Datenschutz-Gesetzen und -Richtlinien besonders
    schützenswürdig sind, sollen - sofern mitgeteilt - auf einem speziell
    gekennzeichneten Blatt separat an die Stadtverordneten ausgegeben werden.
    Diese Daten unterliegen der Geheimhaltung und sind weder zu verbreiten noch im
    öffentlichen Teil zu debattieren.

    Diese Blätter sind anschließend sicher zu archivieren oder zu vernichten.

3. Die Namen von Grundstückskäufern sollen (möglichst) veröffentlicht werden.


Begründung:

Erfolgt mündlich