Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0058                                                         Ausgegeben am 04.08.2011

                                                                                               Eing. Dat. 04.08.2011

 

 

 

 

 

Rangfolge von Investitionsmaßnahmen

Antrag der CDU-Fraktion vom 04.08.2011

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wir aufgefordert, gemäß der Begleitverfügung des RP zur Genehmigung der 1. Nachtragssatzung 2010 vom 7.10.2010 und der Haushaltsgenehmigung 2011eine Rangfolge sämtlicher Investitionsmaßnahmen zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlusslage vorzulegen und den Beschluss dem Regierungspräsidenten Darmstadt zuzuleiten.

 

 

Begründung:

 

Der eklatante Kostenanstieg bei Investitionsmaßnahmen der Stadt, insbesondere bei der Schulbausanierung, veranlasste den RP bereits im Oktober 2010 und jetzt wieder im Juli 2011, der Stadt Offenbach die Erarbeitung einer Priorisierung sämtlicher Investitions-maßnahmen aufzuerlegen. Im Falle von Kostensteigerungen soll sie als Grundlage für die Verschiebung, Kürzung oder Wegfall anderer Projekte dienen. Wegen der besonderen Bedeutung soll diese Rangfolge von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

 

An diese Auflage hat sich der Magistrat bisher nicht gehalten. Eine eingereichte Maßnahmenliste wurde vom RP als unzulänglich zurückgewiesen. Mit dem vorliegenden Antrag soll der Magistrat per Stadtverordnetenbeschluss dazu verpflichtet werden, diese geforderte Priorisierung der Investitionsmaßnahmen zu erstellen, der Stadtverordneten-versammlung als Beschlussvorlage vorzulegen und den Beschluss dem RP zuzuleiten. Andernfalls erfolgt keine weitere Genehmigung einer Nachtragssatzung.