Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0061                                                         Ausgegeben am 29.08.2011

                                                                                               Eing. Dat. 26.08.2011

 

 

 

 

 

 

 

Übertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Internet
Antrag REP vom 24.08.2011


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, mit welchem technischen, personellen und finanziellen Aufwand die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Internet übertragen werden könnten.


Begründung:

 

Vor dem Hintergrund zunehmender Politikverdrossenheit, die sich unter anderem in einer stetig sinkenden Wahlbeteiligung der Bürger manifestiert, hat die Stadtverordnetenversammlung in der vergangenen Legislaturperiode diverse Maßnahmen wie beispielsweise die Einführung einer Bürgerfragestunde sowie die verstärkte Beteiligung der Bürgerschaft an politischen Prozessen (Stichwort Bürgerhaushalt) und städtischen Bauprojekten (Umbau Wilhelmsplatz, Maindammsanierung oder jüngst mit Neugestaltung des Stadthofes im Zuge der Sanierung der Rathaustiefgarage) eingeleitet, die dem Trend entgegenwirken bzw. umkehren sollen.

 

Die antragstellende Fraktion sieht in diesem Kontext in der Übertragung von Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Internet eine weitere Möglichkeit für die Politik verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, politische Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten und den Bürger daran zu beteiligen.