Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0062                                                         Ausgegeben am 06.09.2011

                                                                                               Eing. Dat. 01.09.2011

 

 

 

 


Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel
Antrag Magistratsvorlage Nr. 238/11 (Dez. I, Amt 20) vom 31.08.2011


Die Stadtverordnetenversammlung wolle zwei Personen bestimmen, die dem Präsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zur Aufnahme in die nach den Vorschriften des Hess. Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (Hess. AGVwGO) aufzustellende Vorschlagsliste benannt werden. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl der Stadtverordnetenversammlung.


Begründung:

 

Nach § 17 Abs. 1 des Hess. Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (Hess. AGVwGO) entscheiden die Senate des Hess. Verwaltungsgerichtshofs in der Besetzung mit drei hauptamtlichen Richterinnen und Richtern und zwei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern. Die Wahl erfolgt aus Vorschlagslisten, die von den Kreisen und kreisfreien Städten für jede Wahlperiode neu aufgestellt werden.

 

Die fünfjährige Wahlzeit der gegenwärtig amtierenden Richterinnen und Richter bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof läuft mit dem 31. Dezember 2011 ab. Für die neue Wahlzeit (2012 bis 2016) müssen deshalb vor Ablauf des Jahres 2011 erneut ehrenamtliche Richterinnen und Richter gewählt werden. Die Wahl obliegt dem Wahlausschuss bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof.

 

Zur Vorbereitung der Wahl wurden Vorschläge von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, der Industrie- und Handelskammer und der Kreishandwerkerschaft erbeten. Soweit solche Vorschläge eingereicht wurden, sind sie nachstehend aufgeführt:

 

Stadtverordnetenfraktion der CDU:

 

Sigrid Isser, Angestellte

geb. 10.03.1955 in Offenbach a. M.

wh.: Brinkstraße 38, 63069 Offenbach a. M.

 

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Stadtverordnetenfraktion der SPD:

 

Sigrid Herrmann-Marschall, Diplom Biologin

geb. 14.01.1964 in Frankfurt a. M.

wh.: Brückenstr. 4, 63073 Offenbach a. M.

 

 

Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

 

Wilfried Jungbluth, Schulamtsdirektor

geb. 21.12.1947 in Kirn

wh.: Brinkstr. 33, 63069 Offenbach a. M.

 

 

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft:

 

Herr Gert Becker, Rentner

geb. 29.04.1948 in Mönchengladbach

wh.: Zwirleinstraße 31, 35576 Wetzlar