Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0078                                                         Ausgegeben am 15.09.2011

                                                                                               Eing. Dat. 15.09.2011

 

 

 

 

 

 

 

Die Stadt Offenbach fordert die Fraport AG auf, die neue Landebahn Nordwest nicht vor einer Entscheidung des BVerwG Leipzig in Betrieb zu nehmen
Antrag CDU, SPD, B´90/Die Grünen, FW, FDP, DIE LINKE., Piraten und FNO


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:


Die Stadtverordnetenversammlung Offenbach am Main fordert die Fraport AG auf, die Landebahn Nordwest nicht vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Betrieb zu nehmen.


Begründung:

 

Am 21.10. 2011 soll die neue Landebahn Nordwest offiziell in Betrieb genommen werden, obwohl noch eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhänglich ist und kein dringender Bedarf für die Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest vorliegt.

Mit der Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest vor einer Urteilsverkündung werden Fakten geschaffen, das zeugt von Respektlosigkeit vor der Dritten Gewalt. Vor dem Hintergrund der drastischen Auswirkungen einer Inbetriebnahme der neuen Landebahn Nordwest müssen die noch ausstehenden Urteile des BVerwG Leipzig abgewartet werden – auch aus Respekt vor den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in Offenbach und Umgebung.