Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2011

 

 

16. Sanierung der Fenster und der Fenstertüren einschließlich der Gauben in der stadteigenen Liegenschaft Herrnstraße 82 (Hauptgebäude Büsing-Palais),
Offenbach am Main
hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel gemäß § 114 g HGO

Antrag Magistratsvorlage Nr. 295/11 (Dez. I, Amt 80) vom 12.10.2011,
2011-16/DS-I(A)0087
Ergänzungsantrag Piraten vom 10.11.2011, 2011-16/DS-I(A)0087/1


Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0087

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Zur Sanierung der Fenster und der Fenstertüren einschließlich der Gauben in der
    stadteigenen Liegenschaft Herrnstraße 82 (Hauptgebäude Büsing-Palais),
    Offenbach am Main, werden zusätzliche Haushaltsmittel gemäß § 114 g HGO in
    Höhe von 71.000,-- € bei dem Untersachkonto 36010.50050 (Instandhaltung der
    Gebäude), Sachkonto 61610000, Produkt 10.01.03 bereitgestellt.

    Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich damit von 152.000,-- € auf
    nunmehr 223.000,-- €. Die Prüfung der durch die Entwicklung Erschließung
    Gebäudemanagement GmbH erstellten Kostenberechnung durch das
    Revisionsamt bleibt vorbehalten.

2. Diese Mehrausgaben werden gedeckt durch Minderausgaben in gleicher Höhe bei
    Untersachkonto 88000.50050 (Instandhaltung der Gebäude), Sachkonto
    61610000, Produkt 10.01.03.

3. Die haushaltsrechtliche Umsetzung erfolgt über die Änderungsliste zum Nachtrag
    2011.


2011-16/DS-I(A)0087/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Der Magistrat möge mit der Mieterin des Objektes eine Kostenteilungsvereinbarung über die im Antrag aufgeführten Mehrkosten, die auf den verspäteten Maßnahmenstart zurückzuführen sind, aushandeln.

Falls keine Einigung erzielt werden kann, soll der Magistrat die Möglichkeiten einer Klage prüfen und über die Erfolgsaussicht berichten.


2011-16/DS-I(A)0087

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Zur Sanierung der Fenster und der Fenstertüren einschließlich der Gauben in der
    stadteigenen Liegenschaft Herrnstraße 82 (Hauptgebäude Büsing-Palais),
    Offenbach am Main, wer
den zusätzliche Haushaltsmittel gemäß § 114 g HGO in
    Höhe von 71.000,-- € bei dem Untersachkonto 36010.50050 (Instandhaltung der
    Gebäude), Sachkonto 61610000, Produkt 10.01.03 bereitgestellt.

    Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich damit von 152.000,-- € auf
    nunmehr 223.000,-- €. Die Prüfung der durch die Entwicklung Erschließung
    Gebäudemanagement GmbH erstellten Kostenberechnung durch das
    Revisionsamt bleibt vorbehalten.

2. Diese Mehrausgaben werden gedeckt durch Minderausgaben in gleicher Höhe bei
    Untersachkonto 88000.50050 (Instandhaltung der Gebäude), Sachkonto
    61610000, Produkt 10.01.03.

3. Die haushaltsrechtliche Umsetzung erfolgt über die Änderungsliste zum Nachtrag
    2011.


Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 11.11.2011

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung