Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 – 2016

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------2011-16/DS-I(A)0089                                                           Ausgegeben am 27.10.2011
                                                                                               Eing. Dat. 27.10.2011



Gesellschafterversammlung der Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain (ivm) GmbH am 15.11.2011
hier: Anpassung und Änderung des Gesellschaftervertrags
Antrag Magistratsvorlage Nr. 299/11 (Dez. I) vom 26.10.2011


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1. Der Beschluss des Magistrats vom 03.08.2011 zur Teilung und Abtretung eines
    Gesellschaftsanteils in Höhe von 30.000,00 € vom Land Hessen an den Rhein-
    Main-Verkehrsverbund sowie zum Verzicht auf das Vorkaufsrecht gemäß § 4 Ziff.
    2 der Satzung wird zur Kenntnis genommen.

2. Den für den Beitritt des RMV zur ivm GmbH notwendigen Anpassungen sowie den
    übrigen redaktionellen Änderungen des Gesellschaftsvertrags wird zugestimmt.

3. Der Bevollmächtigte der Stadt Offenbach am Main wird ermächtigt, anlässlich der
    notariellen Beurkundung des Beitritts des RMV zur ivm GmbH am 15.11.2011 alle
    in diesem Zusammenhang erforderlichen oder zweckmäßigen Erklärungen abzu-
    geben. Er wird von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und ist ermächtigt,
    Untervollmacht zu erteilen.


Begründung:

Der Beitritt des RMV zur ivm GmbH ist seit längerem vorbereitet worden und ist inhaltlich ausdrücklich zu begrüßen, da somit der größte Anbieter des ÖPNV in der Region aktiv in der ivm GmbH mitarbeiten kann. Auch für die weitere Entwicklung der Arbeit der ivm GmbH ist der Beitritt als positiv zu bewerten. Aus Sicht des Gesellschafters Stadt Offenbach ergaben sich daher gegen den Beitritt des RMV durch Teilung und Abtretung eines Gesellschaftsanteils i.H.v. 30.000 € vom Land Hessen keine Bedenken. Der Magistrat hat dies in seiner Sitzung am 03.08.2011 entsprechend beschlossen.

Im Zuge dieses Beitritts wird der Gesellschaftervertrag der ivm GmbH entsprechend angepasst. Zusätzlich wird die Gelegenheit genutzt, um einige redaktionelle Änderungen des Gesellschaftervertrags vorzunehmen, die z.B. den Versand der Sitzungsunterlagen neu regeln. Auch diesen Anpassungen und Änderungen des Gesellschaftervertrags kann aus Sicht des Gesellschafters Stadt Offenbach zugestimmt werden.



Als Bevollmächtigter der Stadt Offenbach für die am 15.11.2011 geplante notarielle Beurkundung des Beitritts ist der Oberbürgermeister vorgesehen und daher mit einer entsprechenden Vollmacht auszustatten.

Das Schreiben der ivm GmbH vom 10.10.2011, der Entwurf der vorgesehenen Vollmacht, die geänderte Fassung des Gesellschaftsvertrags der ivm GmbH sowie eine Kopie der Beschlussausfertigung der Magistratsvorlage liegen im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und danach im Stadtverordnetenbüro zur Einsichtnahme aus.

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