Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0096                                                         Ausgegeben am 27.10.2011

                                                                                               Eing. Dat. 27.10.2011

 

 

Umsetzung eines dynamischen Parkleitsystems
hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel
Antrag Magistratsvorlage Nr. 329/11 (Dez. I, Amt 60) vom 26.10.2011


Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1. Zur Umsetzung eines dynamischen Parkleitsystems werden zusätzliche Mittel in Höhe
    von 100.000,00 € bereitgestellt.

2. Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich damit von 221.000,00 € auf
    321.000,00 € (gem. vom Revisionsamt geprüfter Kostenbe­rechnung).

3. Die Kosten in Höhe von 321.000,00 € werden bewilligt und bei dem USK 63000.93510
    "Beschaffung Verkehrsrechner 36101 (12.01.01)" PN 9016, SK 07700000, Projekt
    601120000000, Produkt 12.01.01 bereitgestellt.

    Haushaltsmittel bis 2010:                     221.000,00 €
    Nachtragshaushaltsplan 2011:                       100.000,00 €
    Gesamt:                                                    321.000,00 €

    Die Deckung in Höhe von 100.000,00 € erfolgt durch Minderausgaben bei den USK
    63000.96010 „Straßenbau global (12.01.01)“ und 63000.96220 „Neuanlage und
    Erweiterung von Verkehrssignalanlagen (12.01.01)“ in Höhe von jeweils 50.000,00 €.

4. Die entsprechenden Umsetzungen sind im Nachtrag 2011 vorzunehmen.
    Mit der Maßnahme darf erst nach Genehmigung des Nachtragshaushaltsplans 2011
    durch den Regierungspräsidenten in Darmstadt begonnen werden.


Begründung:

 

Mit Projektbeschluss vom 05.11.2009 (Vorlage Nr./DS I (A)507) wurde die Umsetzung eines dynamischen Parkleitsystems beschlossen.

 

Auf Grundlage dieses Beschlusses wurden die Umsetzungsarbeiten in einer beschränkten Ausschreibung nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB)

im März 2011 ausgeschrieben und am 14.04.2011 submittiert. Das Submissionsergebnis ergab eine unvorhersehbare Kostenerhöhung gegenüber den kalkulierten Kosten, basierend auf gestiegenen Preisen für die Herstellung der erforderlichen Schilder, Maste und Tiefbauarbeiten. Daraufhin wurde die Ausschreibung gem. VOB wegen deutlich überhöhter Kosten gegenüber der Kostenschätzung am 05.07.2011 aufgehoben.

 

Die Maßnahme wurde überarbeitet und die Leistungsbeschreibung sowie das Leistungsverzeichnis der Überarbeitung angepasst und im August 2011 erneut ausgeschrieben. Die Submission fand dann am 01.09.2011 statt. Das erneute Submissionsergebnis ergab immer noch eine Kostenerhöhung gegenüber den kalkulierten Kosten.

 

Die Gründe für die enormen Preiserhöhungen werden von dem das Projekt begleitenden Ingenieurbüro folgendermaßen benannt:

-       Die ermittelten Preise der Kostenschätzung basierten auf Vergleichsprojekten der Jahre 2008/2009 und waren weitgehend auf niedrigem Niveau.

-       Aktuell hat sich das Preisniveau, bedingt durch den konjunkturellen Aufschwung nach 2009, erheblich erhöht. Die Folge sind sehr hohe Auslastungen der Firmen.

-       Bedingt durch die ebenfalls stark angestiegenen Rohstoffpreise haben die Lieferanten die Preise für Kunststoffe, Metalle und Elektronik stark erhöht.

-       Infolge der hohen Auslastungen durch Konjunkturprogramme sind auch die Tiefbaufirmen kaum noch bereit, die vergleichsweise unattraktiven Arbeiten bei einem Parkleitsystem durchzuführen und wenn, dann zu deutlich höheren Preisen als bisher.

 

Nachfragen bei anderen Kommunen haben dies bestätigt, so ist nach Auskunft des Tiefbauamtes Gelsenkirchen, die ein vergleichbares System aktuell ausgeschrieben hat, dort das Submissionsergebnis ebenfalls wesentlich höher ausgefallen als die auf Erfahrungswerte basierte Planung.

 

Die Maßnahme wurde erneut vom Revisionsamt geprüft, u.a. hat die Prüfung der Einheitspreise des preisgünstigsten Bieters ergeben, dass die Preisbildung nicht zu beanstanden ist.

 

Das beschränkt ausgeschriebene Leistungspaket  beinhaltet auch eine Systemwartung
(8 Jahre, beginnend nach 2 Jahren Gewährleistung) und Systemversicherung (10 Jahre). Die Kosten dafür belaufen sich auf insgesamt 107.576,00 € brutto. Aufgeteilt auf die ersten beiden Jahre sind dies 2.594,20 €/J Systemversicherung, daran anschließend für 8 Jahre 12.798,45 €/J Systemwartung und –versicherung.

 

Diese Kosten werden im Ergebnishaushalt bei einem separat einzurichtenden Untersachkonto ab 2014 bereitgestellt. Die sich aus der neuen Kostenanschlagssumme ergebenden Folgekosten belaufen sich auf insgesamt 22.499,31 € jährlich.

 

Im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und anschließend im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Planungsunterlagen, die geprüfte detaillierte Kostenberechnung sowie die Folgekostenberechnung zur Einsichtnahme aus.