Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0106                                                         Ausgegeben am 24.11.2011

                                                                                               Eing. Dat. 22.11.2011

 

 

 

Sperrzeiten für Spielhallen
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 22.11.2011


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, eine Verordnung über die Regelung einer Sperrzeit für Spielhallen in der Stadt Offenbach zu verfassen und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen. Die festzulegenden Sperrzeiten sollen dabei möglichst kurze Öffnungszeiten der Spielhallen vorsehen.


Begründung:

In Offenbach haben viele Spielhallen bis zu 23 Stunden am Tag geöffnet. Diese Öffnungszeiten fördern die Spielsucht. Mit Sperrzeiten, die die Öffnungszeiten stark verkürzen, möchten die antragsstellenden Fraktionen dieser Entwicklung Einhalt gebieten.

 

Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel hat eine Rechtsverordnung der Stadt Kassel  als rechtmäßig bestätigt. In dieser hat die Stadt die Öffnungszeiten für Spielhallen über Sperrzeiten stark verkürzt.