Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0150                                                         Ausgegeben am 12.01.2012

                                                                                               Eing. Dat. 12.01.2012

 

 

 

 

 

Änderung der Parkgebührenordnung
Antrag FDP vom 09.01.2012


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadt Offenbach führt zum nächst möglichen Termin Elektrofahrzeug-
    Parkausweise – befristet für die nächsten drei Jahre – ein, die dem Inhaber
    kostenloses Parken im bewirtschafteten öffentlichen Parkraum in Offenbach
    ermöglichen.

2. Die Gebührenordnung für städtische Parkscheinautomaten (Parkgebührenordnung
    / Gebührenstaffel vom 18.09.2001) wird dementsprechend geändert. Die
    Informationsfelder an Parkscheinautomaten werden entsprechend ergänzt.


Begründung:

Derzeit gibt es äußerst wenige elektrisch betriebene Pkw in Offenbach. Um den Betrieb elektrischer Pkw attraktiver zu machen und somit die Elektrifizierung des innerstädtischen Verkehrs zu begünstigen, sollten „Stromfahrer-Parkausweise“ (ggf. als Aufkleber für das Fahrzeug) ausgegeben werden. Dieser kann – ähnlich wie Parkausweise für Menschen mit Behinderung – gut sichtbar hinter oder an der Windschutzscheibe platziert werden.

 

Aufgrund der derzeit noch minimalen und auch bei starkem Wachstum zu erwartenden überschaubaren Anzahl an Elektrofahrzeugen in den kommenden drei Jahren werden die damit verbundenen Einnahmeausfälle als geringfügig und damit vertretbar erachtet werden.

 

Rechtzeitig vor Auslaufen der Regelung soll über die Erfahrungen berichtet werden.